BUND: A 14 hat Planungsmängel

<strong>Wilfried Treutler</strong>
Wilfried Treutler

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21. Juli 2010, 07:15 Uhr

Prignitz | Der A14-Abschnitt von Karstädt bis zur Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns sei nicht im aktuellen Landesentwicklungsplans Berlin-Brandenburg (LEP) enthalten, teilt der BUND in einer Presseerklärung mit. "Damit verstößt die A14 gegen Ziele der Landesentwicklung.

Rein formal dürfte dieser Abschnitt nicht genehmigungsfähig sein", sagt Wilfried Treutler vom BUND Prignitz. Dies sei das Ergebnis des Erörterungstermins in Glövzin und eine "Überraschung". Die für die Planung zuständige Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH (DEGES) hätte diesen Widerspruch nicht auflösen können.

"Falsch", reagiert Dr. Jens-Uwe Schade, Pressesprecher des Verkehrsministerium und legt unserer Redaktion eine Mitteilung der Landesplanung vor. Nach der Linienbestimmung für die Trasse erfolgte die Aufnahme dieser Verbindung ins Verkehrsnetz. "Soweit ist die künftige A 14 entgegen den Aussagen des BUND im LEP enthalten", sagt Schade. Laut LEP müsse diese Verbindung "vorrangig gesichert und entwickelt werden", so Schade weiter.

Baubeginn dürfe aus BUND-Sicht erst sein, wenn für alle brandenburgsichen A 14-Abschnitte ein rechtskräftiger Planfeststellungsbeschluss vorliege. "Das kann sich hinziehen, weil die Planfeststellung für den Abschnitt von Wittenberge bis Karstädt (VKE 4) wegen gravierender Planungsmängel wahrscheinlich wiederholt werden muss", sagt Treutler.

Hinzu komme, dass die Finanzierung das Abschnitts Karstädt bis zur Landesgrenze nicht gesichert sei, weil die Finanzminister vereinbarten, diesen Abschnitt frühestens fünf Jahre später als Abschnitt vier zu bauen.

Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD): "Für die Abschnitte Wittenberge-Karstädt sowie von Karstädt bis Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern wurden die Planfeststellungsverfahren am 16. April 2009 eingeleitet, welche derzeit noch andauern." Das geht aus seiner Antwort auf die Anfrage des Prignitzer CDU-Landtagsabgeordneten Gordon Hoffmann hervor.

Baubeginn und Fertigstellung lässt aber auch der Minister offen. Weil die Terminkette bis zur Fertigstellung abhängig vom Verlauf des Planfeststellungsverfahrens sei. Anzahl und Art der Einwendungen sowie mögliche Klagen seien abzuwarten. "Eine Klage ist erst gegen den förmlich erlassenen Planfeststellungsbeschluss möglich", betont Vogelsänger.

Erhebliche Zweifel hegt Wilfried Treutler an den Verkehrsprognosen: "Die Planer gehen von einer Zunahme des Verkehrs von zwölf Prozent bis 2025 im betroffenen Raum aus, die Gesamtverkehrsprognose Berlin-Brandenburg geht dagegen von einem Rückgang um rund 20 Prozent bis 2025 für denselben Raum aus." Minister Vogelsänger erklärte, dass Grundlage für die Planung eine Verkehrprognose sei, die alle drei beteiligten Länder erarbeitet haben, ergänzt durch eine Analyse speziell für Brandenburg.

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