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Der Prignitzer

23. November 2017 | 08:54 Uhr

Bürokraten streiten, Anwohner leiden

vom

svz.de von
erstellt am 29.Mär.2012 | 07:17 Uhr

Kuhbier | Auch eine Woche nach dem Besuch von Jan Mücke, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), stellt sich in Kuhbier keine Ruhe ein. Dass es im März keinen Spatenstich mehr gibt für den Bau der Ortsumgehung, war den Kuhbierern vor seinem Auftritt klar. Aber dass es noch bis Ende Juni wenn nicht noch länger dauern soll, dafür haben sie kein Verständnis, und nicht nur sie.

Mücke hatte geäußert, dass die geänderten Entwürfe für den Funktionsbauvertrag erst am 15. März im Bundesverkehrsministerium eingegangen seien. Er ließ damit die Vermutung im Raum stehen, dass Mitarbeiter der zuständigen Niederlassung des Landesbetriebes für Straßenwesen Brandenburg erst sehr spät den Änderungsaufforderungen nachgekommen seien, das Bundesministerium also noch gar nicht hätte abschließend entscheiden können.

Die Brandenburger Kollegen konnten sich vor Ort nicht wehren, denn sie waren zu dem Termin am 23. März in Kuhbier nicht eingeladen, wie Niederlassungsleiterin Kerstin Finis-Keck dem "Prignitzer" gegenüber deutlich macht. Sie stellt aber klar, dass ihre Behörde nicht erst zum 15. März reagiert habe, sondern dass es schon Wochen davor ständig Änderungen am Vertragsentwurf gegeben habe entsprechend den Wünschen des Verkehrsministeriums.

Für Kerstin Finis-Keck seien diese Wünsche schwer nachzuvollziehen. Denn es handele sich zwar um den ersten Vertrag dieser Art in Brandenburg, - der besagt, dass sich das bauausführende Unternehmen für 30 Jahre nach Fertigstellung der Straße um deren Instandhaltung kümmert - "aber wir bedienen uns bei der Planung eines Konsortiums, das Erfahrungen mit solchen Verträgen hat, einschließlich des juristischen Beistandes, solche schon für andere Bundesländer erarbeitet hat, beispielsweise in Schleswig-Holstein." Dabei habe es nie größere Probleme gegeben. Weshalb sich das Bundesverkehrsministerium mit der Prüfung des Vertrages für die Ortsumgehung so schwer tut, könne sie nicht beantworten.

Das beantwortet auch der Sprecher des BMVBS, Dr. Matthias Schmoll, nicht. Vielmehr hält er auf "Prignitzer"-Nachfrage dagegen, dass "dem von der Auftragsverwaltung im November 2011 vorgelegten Vergabevorschlag wegen Abweichungen von technischen, vergaberechtlichen und haushaltsrechtlichen Vorschriften" nicht zugestimmt werden konnte. "Die Auftragsverwaltung ist seitdem intensiv mit den offenen inhaltlichen Punkten und mit der Erarbeitung von Lösungsmöglichkeiten befasst. Es ist Ziel des BMVBS, in Zusammenarbeit mit der Auftragsverwaltung den nicht vermeidbaren Zeitverlust auch im Interesse der Anwohner so gering wie möglich zu halten." Zudem sagt Schmoll zu, dass Jan Mücke die Situation in einem Brief an die Gemeinde darstellen werde. "In welcher Form die schnellstmögliche Realisierung der Ortsumgehung zu erreichen ist, wird derzeit im BMVBS geprüft. Ob es im Ergebnis zu einer Wiederaufnahme des Vergabeverfahrens (Funktionsbauvertrag) oder einer konventionellen Ausschreibung kommt, ist derzeit noch offen", so Schmoll

Hintergrund dafür dürfte die Tatsache sein, dass die wiederholt verlängerte Bindefrist für die Bieter am 15. April abläuft. Kerstin Finis-Keck sieht das derzeit nicht so kritisch, denn "wir haben zwei Firmen im Boot, es ist also nach wie vor Konkurrenz um den Auftrag da", könne nicht beliebig bei den Baukosten draufgeschlagen werden, erklärt sie. Und für Schmolle stehe ohnehin das "Ob der für Kuhbier vorgesehenen Ortsumgehung" nicht in Frage. Die Frage bleibt das Wann.

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