Bürgermeister soll das Recht grob verletzen

Kommunalaufsicht erhebt Vorwürfe / David Leu bietet Redaktion Gespräch an, dann lehnt er ab

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25. Februar 2020, 17:28 Uhr

Bürgermeister David Leu verstößt aus Sicht der Kommunalaufsicht vorsätzlich gegen demokratische Rechte gewählter Volksvertreter, er fügt – so die Vorhaltungen der Kommunalaufsicht weiter - der Gemeinde Weisen Schaden zu, verweigert willkürlich Rederecht. Das ist nur ein Auszug aus einem knapp zehnseitigen Schreiben der Kommunalaufsicht des Landkreises Prignitz, das unserer Redaktion vorliegt. Wir haben David Leu am Dienstag gebeten, mit unserer Zeitung über diese Vorwürfe zu sprechen. Nach einer anfänglichen Zusage am Telefon lehnte er jedoch beim Treffen im Landmarkt Weisen ein Gespräch mit uns ab.

Aus Sicht der Kommunalaufsicht hat Leus fehlerhaftes Verhalten Konsequenzen. Die ursprünglich für heute einberufene Sitzung der Gemeindevertreter sollte nicht Leu leiten, sondern ein von der Kommunalaufsicht bestellter Beauftragter – der Potsdamer Rechtsanwalt Professor Matthias Dombert. Das ist ein Novum in der Geschichte des Landkreises und kann als ein tiefer Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung bewertet werden. Die Kommunalaufsicht hält diese Maßnahme für gerechtfertigt, stuft sie in Anbetracht der Vorkommnisse als „zurückhaltend“ ein. Sie „stellt das mildeste Mittel dar“, heißt es.

Allerdings wurde die Sitzung gestern abgesagt. Grund sei ein Formfehler. Ein Mitarbeiter des Amtes habe versehentlich die Einladung zur Sitzung aus den Schaukästen entfernt, bestätigt Amtsdirektor Torsten Jacob. Ein neuer Termin ist laut Jacob für Montag, 9. März, um 18.30 Uhr angesetzt.

Der Landkreis wirft dem Weisener Bürgermeister David Leu vor, seine „Rechtsverletzungen“ seien „schwerwiegend und grob“. Leu breche Sitzungen eigenmächtig ab oder führe sie gar nicht erst durch. Das seien „vorsätzliche Verstöße und Rechtsverletzungen ureigener demokratischer Rechte gewählter Volksvertreter“. Leu konterkariere „wissent- und willentlich elementare Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte der gewählten Volksvertreter“ und behindere sie in ihrer gesetzlichen Aufgabenerfüllung.

Weiter schreibt die Kommunalaufsicht: „Durch sein Verhalten ist der ehrenamtliche Bürgermeister der Gemeinde Weisen eine Belastung für die kommunale Demokratie und schädigt unaufhörlich das Ansehen der Gemeinde.“ Abschließend kommt der Landkreis daher zu dem Schluss: „Er wird damit seiner Funktion als ehrenamtlicher Bürgermeister nicht gerecht.“

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