Breese: Deichbau doch erst später?

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Januar 2011: Feuerwehrleute aus Putlitz, Berge und Neuhausen verbauten Sandsäcke am Breeser Ortseingang. Birgit Hamann

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29. Januar 2013, 07:30 Uhr

Breese | Mit dem Protokoll der jüngsten Herbstdeichschau, die Mitte November 2012 in der Prignitz stattfand, ertönen in Breese alle Alarmglocken. Der für 2013 geplante Baubeginn für den ersten Deichabschnitt scheint in Gefahr. Für Bürgermeister Werner Steiner ist "der Termin gekippt". "Laut Protokoll des Landesumweltamtes soll der Erörterungstermin voraussichtlich erst im April/Mai dieses Jahres stattfinden. Geplanter Baustart für das Los 1 ist demnach 2014. Die anderen Baulose sind gar nicht erwähnt", macht Steiner seiner Empörung Luft.

Nachdem die ständigen Verzögerungen im Projekt Deichbau und L 11 bei Breese bereits im Mai vergangenen Jahres hochkochten, nannte das Umweltministerium seinerzeit verbindliche Termine. So berichteten wir in unserer Ausgabe vom 31. Mai 2012, dass die Planfeststellungsunterlagen für drei der vier Bauabschnitte Ende September ausliegen sollen. Sollte es dabei keine Probleme geben, könnte im Herbst 2013 Baubeginn sein, sagte Abteilungsleiter Kurt Augustin. Er fügte jedoch damals bereits an, dass, wenn es Klagen gegen die Pläne gebe, der Zeitplan erneut völlig offen sei. Die Auslegung allerdings erfolgte bereits zwischen dem 24. Juli und 23. August vergangenen Jahres.

Auf Nachfrage des "Prignitzers" bezog das Landesumweltamt in dieser Woche Stellung zu den Terminen für das Deichbauvorhaben. Demnach rücke man von der Zielstellung Baubeginn 2013 nicht ab. "Aber nach dem aktuellen Verfahrensstand ist diese Zielsetzung jetzt sehr ambitioniert. Viel hängt vom Verlauf des Erörterungstermins ab. Alles muss passen, wenn es 2013 noch klappen soll." Grund für die mögliche Verzögerung: Das Verfahren brachte weit mehr Einwendungen als zu erwarten waren. "Derzeit werden die Einwände der Träger öffentlicher Belange und privater Dritter gegen das Vorhaben vom Vorhabenträger geprüft und erwidert", so Thomas Frey, Sprecher des Landesumweltamtes. Bei den Einwendungen, so Frey, zeigen sich zwei Schwerpunkte: Zum einen stünden Fragen der Zuwegung, auch des Anschlusses an die Straßen im Vordergrund. Hier möchte niemand Nachteile haben. Der zweite Schwerpunkt liege bei den Flächen für die Kompensation, die im Rahmen der Eingriffsregelung umzusetzen sei. Hierzu gibt es entgegengesetzte Einwendungen: Zum Teil werden die Maßnahmen als nicht ausreichend erachtet, andere sehen Probleme dahingehend, dass nicht genügend Fläche im unmittelbaren räumlichen Zusammenhang zur Verfügung gestellt werden können. "Unerwartet waren indes Einwendungen, die sich gegen die Hochwasserschutzmaßnahmen aussprechen", macht Thomas Frey deutlich.

Auch der weit ins Jahr hineingeschobene Erörterungstermin hänge, so Frey, mit dem Gesamtprozedere zusammen. "Dieser Termin wird von der Oberen Wasserbehörde als Planfeststellungsbehörde festgelegt. Er kann erst dann angesetzt werden, wenn alle sich nach Auslegung der Planunterlagen ergebenden Einwendungen geprüft und erwidert wurden." Auf Grund der Vielzahl der Einwendungen dauere dieser Vorgang noch an. Frey bestätigt gegenüber unserer Redaktion, dass sich unterdessen an der Reihenfolge in der Bauausführung des Deiches nichts ändern werde. Zuerst realisiere man Baulos 1, dann 3 und 4. Außen vor ist in dieser Betrachtung Los 2 - es umfasst den Bau der L 11, auf der ein Teil des Deiches verlaufen soll, ein gemeinsames Vorhaben des Landesbetriebes Straßenwesen und des Landesumweltamtes. Laut Aussage aus 2012 könne mit Baulos 2 frühestens 2014 begonnen werden.

Thomas Frey ergänzt, dass das Ergebnis der Ausschreibung eine weitere Unbekannte sei, von der letztlich ebenfalls der Baubeginn abhänge. Der Planfeststellungsbeschluss werde frühestens im vierten Quartal dieses Jahres bestandskräftig. Erst danach, so das Landesumweltamt, seien Klagen gegen das Vorhaben möglich. "Es zeigt sich eine sehr heterogene Interessenlage. In solchen Fällen ist immer mit Klagen zu rechnen", so die Behörde.

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