Brandenburg will 6220 Stellen bis 2018 einsparen

Finanzminister Helmuth Markov
Finanzminister Helmuth Markov

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22. Mai 2012, 08:25 Uhr

Potsdam | In der brandenburgischen Landesverwaltung sollen bis Ende 2018 insgesamt 6220 Stellen abgebaut werden. Das schlägt Finanzminister Helmuth Markov (Linke) in seinem Entwurf für einen neuen Personalbedarfsplan vor. Es handele sich nicht um ein neues, radikales Sparprogramm, sagte ein Sprecher gestern. Vielmehr würden damit lediglich die bisherigen Sparziele der rot-roten Koalition untersetzt. Ein Reduzierung der Zahl der Stellen sei nötig, um Brandenburg angesichts der Bevölkerungsverluste "demografiefest" zu machen. Der bislang gültige Plan sieht bis Ende 2015 den Abbau von 3260 Stellen in der Landesverwaltung vor. Laut dem neuen Entwurf sollen bis 2018 weitere 2960 Stellen gestrichen werden. Insgesamt werde an dem Ziel festgehalten, die Zahl der Stellen von derzeit 48 230 auf 42 000 zu reduzieren, sagte der Sprecher.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die Pläne scharf. Das von Markov vorgelegte Konzept sei ein "politischer Skandal" und "völlig inakzeptabel", sagte Landeschef Günther Fuchs und ergänzte: "Bevor wir über Zahlen reden, müssen wir ein inhaltliches Konzept ausarbeiten." Der Stellenabbau solle mit dem "Rechenschieber" beschlossen werden, ohne zuvor konkrete Ziele und Prioritäten des Landes in der Bildung zu formulieren.

Der Entwurf widerspreche auch den Vorgaben im Koalitionsvertrag, sagte Fuchs weiter. So seien keine zusätzlichen Lehrerstellen vorgesehen, um die Vorgaben der Vereinten Nationen (UN) zur sogenannten Inklusion zu erfüllen. Für den gemeinsamen Unterricht von behinderten und nicht behinderten Kindern müssten mehr spezialisierte Fachkräfte eingestellt werden. Das sei aber im Konzept des Finanzministers nicht vorgesehen.

Der Entwurf sieht laut GEW vor, bis 2018 in allen Bildungsbereichen Stellen zu streichen. Während bei den Lehrern nur 50 Stellen (0,3 Prozent) wegfallen sollen, wird bei den staatlichen Schulämtern um mehr als ein Viertel auf 220 Stellen gekürzt (26,9 Prozent). Besonders viele Mitarbeiter werden allerdings die Hochschulen verlieren. Hier sollen bis 2018 insgesamt 356 Stellen (11,4 Prozent) wegfallen. "Das ist ein Kahlschlag im Wissenschaftsbereich", sagte Fuchs.

Auch aus den eigenen Reihen erntet Markov Kritik für sein Konzept. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic bezeichnete den Entwurf als ein Sparprogramm "Merkel pur".

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