zur Navigation springen

Brandenburg spart beim Personal für den Datenschutz

vom

svz.de von
erstellt am 18.Nov.2011 | 11:37 Uhr

Potsdam | Die Datenschutzbeauftragte Brandenburgs muss weiter mit äußerst knapp bemessenem Personal auskommen. Ihr von den Grünen unterstützter Antrag auf zusätzliche Stellen scheiterte in den Haushaltsberatungen an der rot-roten Mehrheit. Dagmar Hartge, vom Landtag im vergangenen Jahr für weitere sieben Jahre gewählt, scheiterte schon bei der Landtagsverwaltung mit ihrem ausführlichen Schreiben, das einen Zuwachs um drei Stellen vorsah und Mehrkosten von etwa 210 000 Euro erbracht hätte. Derzeit arbeiten 18 Bedienstete in ihrer Behörde. Dabei konnte Hartge anhand der bei ihr eingegangenen Anfragen sehr klar nachweisen, dass der Arbeitsanfall stetig zunimmt. Dies ist angesichts der gestiegenen Sensibilität, mit der die Brandenburger beispielsweise auf Videoüberwachung reagieren, auch nicht verwunderlich. Im letzten Jahr hatte sie etwa 1020 Anfragen zu bearbeiten, für dieses Jahr erwartet sie hochgerechnet etwa 1150 Fälle. Da darüber hinaus der Einsatz moderner Technik in den Verwaltungen stets zunimmt, wächst auch der Arbeitsanfall bei der von ihr in diesem Bereich begleiteten Projekten.

Ohne große Diskussion abgeschmettert

Die Forderungen der Datenschutzbeauftragten wurden gar nicht beim Finanzminister angemeldet. Als sie durch einen Antrag der Grünen im Hauptausschuss debattiert wurden, stimmten dort die rot-roten Fraktionen ebenfalls dagegen. Die SPD beteiligte sich nicht an der Debatte. Der Sprecher der Linken sagte, angesichts der Stellenstreichungen sei zusätzliches Personal grundsätzlich nicht denkbar. Eine fundierte Auseinandersetzung mit den Argumenten fand nicht statt.

Entsprechend enttäuscht gibt sich die Datenschutzbeauftragte. "Ich kann mit diesen Ressourcen nicht effektiv genug arbeiten", sagt sie zu ihrem Haushalt, der mit 1,58 Millionen Euro noch nicht einmal ein Promille des Landeshaushalts ausmacht. Die Zuschüsse für die Fraktionen des Landtags beispielsweise betragen fast 6 Millionen. Und sie werden 2012 auch um ziemlich genau den Betrag ansteigen, der der Parlamentsbeauftragten verweigert wird.

Im Vergleich Berlin steht Brandenburg miserabel da. Dort lässt sich das Parlament seinen Datenschutzbeauftragten fast dreimal so viel kosten. Die Mark ist auch das Bundesland, das seine Beauftragten am schlechtesten entlohnt. Hartge ist nach der Besoldungsgruppe B 3 eingruppiert. Gut 70 Landesbeamte verdienen deutlich mehr als die Frau, der aufgrund ihrer Wahl durch das Parlament eine herausgehobene Stellung zustehen müsste.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen