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Brandenburg droht Nachzahlung für Tausende Beamte

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erstellt am 07.Mär.2012 | 09:44 Uhr

Potsdam | Auf Bund und Länder kommen bei der Bezahlung ihrer Beamten womöglich Belastungen in Milliardenhöhe zu. Das Bundesverfassungsgericht wird sich demnächst mit der Frage befassen, ob die Kürzung und Streichung von Weihnachts- und Urlaubsgeld aus den Jahren 2003 und 2004 in Nordrhein-Westfalen gegen das Grundgesetz verstößt. Das hätte auch Auswirkungen auf Brandenburg.

Ein Termin für eine BVG-Entscheidung steht zwar noch nicht fest, aber "wir würden dieses Urteil begrüßen", teilte der stellvertretende Landesvorsitzende des Beamtenbundes des Landes Brandenburg Hans-Holger Büchler gegenüber unserer Zeitung mit. Allein das Bundesland Brandenburg verfügt über 34 000 aktive Beamte und ungefähr 4 000 Versorgungsempfänger.

Würde man diese Zahlen als Grundlage nehmen und "bis zur kompletten Streichung der gesetzlichen Regelung in Höhe von 1060 Euro für einen Vollzeitbeamten und anteilig bei Teilzeitbeamten und Versorgungsempfänger Überlegungen angestellt, so ergebe sich rein rechnerisch ein jährlicher Betrag von 40 Millionen Euro", so Büchler.

Allerdings sei man bei den Sonderzahlungen in Brandenburg seit 2000 schon einen Sonderweg gegangen. Noch 2009 hatten die Beamten 500 Euro als weihnachtlichen Sockelbetrag erhalten. Seit 2010 mussten die Staatsdiener vollkommen Weihnachtsgeld verzichten.

"Unsere Beamten sind sich ihrer Verantwortung bewusst und leisten ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung", so der stellvertretende Landesvorsitzende. Viel wichtiger, als dieses Urteil ist für Büchler allerdings die Frage, wie wettbewerbsfähig der öffentliche Dienst in Brandenburg bleibt. Dabei müsste vor allem der Wohlfühlfaktor erhöht werden, betont Büchler. "Gute Bezahlung ist dabei das Eine, es müssen aber auch die Arbeitsbedingungen stimmen", denn im Moment hätte das Bundesland hier "im Kampf um die besten Köpfe eher den Laternenplatz inne", so Büchler. Dies hat in der Zwischenzeit auch die Landesregierung erkannt und ist aktuell in Gespräche mit den Gewerkschaften getreten.

Im Rechtsstreit um die Sonderzahlungen muss das Bundesverfassungsgericht hingegen erst einmal ein Urteil fällen, bevor geprüft werden kann, ob und wie es auf Brandenburg angewandt wird.

Ob und wie viel Weihnachts- und Urlaubsgeld gezahlt wird, ist von Bundesland zu Bundesland verschieden. Auch in Hamburg protestieren Beamte derzeit gegen geplante Kürzungen. Bundesbeamte können sich unterdessen dieses Jahr auf doppeltes Weihnachtsgeld freuen. 2006 war ihnen die Zulage von 60 auf 30 Prozent eines Monatsgehalts gekürzt werden.

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