Bewährungsstrafen für Steuersünder

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09. Dezember 2013, 00:33 Uhr

Der Fall: Wegen Untreue und Steuerhinterziehung in den Jahren 2002 bis 2005 wurden die beiden ehemaligen Vorstandsmitglieder der Elbe Öl Prignitz AG und der damalige Aufsichtsratsvorsitzende am Freitag zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Es begann alles 2005 mit einer Anzeige wegen des Verdachts auf Geldwäsche. Banken waren misstrauisch geworden, als das Eigenkapital der Firma Elbe Öl Prignitz AG (EOP) weiter erhöht wurde. Erhebliche Geldbeträge flossen von einem auf ein anderes Konto, ohne ersichtlichen Grund, sagte Finanzbeamtin Claudia P. vor dem Landgericht Neuruppin. Bei einer Betriebsprüfung 2006 kam dann noch der Verdacht der Steuerhinterziehung durch die Führungskräfte hinzu. Das rief die Staatsanwaltschaft auf den Plan. Am Freitag wurden die beiden ehemaligen Vorstände Oliver S. (47) und Sven S. (49) wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu einer Strafe von anderthalb Jahren, der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Otmar H. (70) wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr und drei Monaten verurteilt. Die dritte große Strafkammer des Landgerichts Neuruppin setzte die Strafen zur Bewährung aus. Vorausgegangen war ein so genannter Deal. Gegen ein glaubhaftes Geständnis hatte die Strafkammer den Angeklagten zugesagt, eine zuvor vereinbarte Höchststrafe nicht zu überschreiten. Beide Seiten hielten sich an die Abmachung.

Zu den Straftaten kam es aus Sicht des Gerichts aus „chronischem Geldmangel“. Es wurde eine Firma gegründet, deren Tätigkeitsbereich erneuerbare Energien war. Die Elbe Öl Prignitz stellte Bio-Diesel her. Doch von ihrer Gründung an fehlte das Geld. Das fing beim Stammkapital an. Dass dieses vorhanden war, gaukelten die Angeklagten mit fingierten Darlehen vor. Mit Fördermitteln wurde ein Bio-Diesel-Werk gebaut. Auf der Suche nach möglichen Investoren gerieten sie in Hamburg an Otmar H. „Die Idee war gut. Nur am Geld haperte es“, sagte der Vorsitzende Richter Udo Lechtermann. So wurde 2003 ein Scheck zuungunsten der EOP über 315 000 Euro eingereicht. 270 000 Euro wurden wieder eingezahlt auf das Firmenkonto. „Die Differenz von 45 000 Euro blieb irgendwo hängen, aber nicht in den Taschen von Oliver S. und Sven S.“, sagte Richter Lechtermann. Sven S. gab zudem im Jahre 2002 eine falsche Umsatzsteuer- und Einkommensteuererklärung ab. Dadurch entstand dem Fiskus ein Schaden in Höhe von rund 146 000 Euro. Er hat seine Steuerschulden bereits bezahlt. Oliver S. hat rund 220 000 Euro zu wenig Steuern gezahlt, Otmar H. um die 285 000 Euro. „Beim Versuch, die Kapitallücke zu schließen, haben wir Fehler gemacht“, räumte Oliver S. ein. Dass sie ihre Taten bereuen, rechnete ihnen das Gericht positiv an, ebenso dass alle drei bisher nicht vorbestraft sind. „Außerdem haben sie erhebliche private und berufliche Einschnitte hinnehmen müssen“, so Lechtermann. Ihre Geständnisse ersparten dem Gericht eine schwierige und zeitaufwändige Beweisaufnahme.

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