Bereitschaftspolizei bleibt unbefristet an der Grenze

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16. Juni 2012, 01:53 Uhr

Potsdam | Brandenburgs Polizei wird auch weiterhin mit drei Hundertschaften in der deutsch-polnischen Grenzregion präsent sein. Der Einsatz der zusätzlichen Einheiten werde unbefristet fortgesetzt, kündigte Innenminister Dietmar Woidke (SPD) gestern in Potsdam an. Er gehe davon aus, "dass wir es bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität eher mit einem Marathonlauf als mit einem Sprint zu tun haben".

Zugleich präsentierten der Minister und der Polizeipräsident Arne Feuring eine optimistisch stimmende Zwischenbilanz: Während von Januar bis Mai 2011 noch 4470 Diebstähle in den Grenzgemeinden erfasst wurden, waren es in diesem Jahr 3900 Fälle. Die Zahl der Diebstähle aus Carports verringerte sich von 235 auf 103 und die Zahl der Wohnungseinbrüche sank von 95 auf 76. Nahezu konstant blieb dagegen die Zahl der gestohlenen Autos - sie sank marginal von 293 in den ersten fünf Monaten des vergangenen Jahres auf 278 in diesem Jahr. Deutlich gestiegen ist dagegen die Zahl der Einbrüche in Gartenlauben und Kleingärten: Sie wuchs von 333 auf 415. Allerdings stieg die Aufklärungsquote gerade bei diesen Straftaten von knapp 23 Prozent im Vorjahr auf fast 50 Prozent. "Es ist noch zu früh, um von einer durchgreifenden Trendwende zu sprechen", sagte Woidke. Mit den Anstrengungen im Kampf gegen die Grenzkriminalität dürfe man nicht nachlassen. Unklar sei weiterhin, was die Kontrollen der polnischen Beamten im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft bringen: "Das sind nur Stichprobenkontrollen, das sehen sie schon an den fehlenden Staus auf der A12", so Feuring.

Der Leiter der Soko Grenze, Kriminalrat Jens Starigk, betonte, dass es in der Zusammenarbeit mit Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Polen große Fortschritte gegeben habe. So seien Brandenburger Polizeibeamte ohne Probleme in eine sächsische Ermittlungsgruppe eingebunden worden und auch mit Polizei und Justiz in Polen gebe es eine bessere Kooperation. Mittlerweile gebe es eine direkte Kommunikation etwa mit polnischen Staatsanwaltschaften.

Oppositionsvertreter kritisierten die Entscheidung Woidkes, in der Bekämpfung der Grenzkriminalität weiter auf die Polizeihundertschaften zu setzen. "Die Verlegung schafft eine leichte Entlastung für den Osten Brandenburgs auf Kosten der anderen Landesteile", sagte der FDP-Innenpolitiker Hans-Peter Goetz. "Sie zeigt deutlich, dass Brandenburg sogar mehr Polizisten benötigt, als jetzt, vor dem großen Stellenabbau, noch vorhanden sind."

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