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Hoffnung für die Prignitz : Bei der A 14 geht es vorwärts

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Lückenschluss im Norden zum Jahresende erwartet. Sachsen-Anhalt kündigt nach Einigung mit BUND zügige Baustarts an

von
erstellt am 09.Jan.2017 | 21:00 Uhr

Es gibt berechtigte Hoffnungen, dass in diesem Jahr erhebliche Fortschritte beim Bau der A 14 zu erwarten sind. Gründe dafür sind der für den Jahreswechsel angekündigte Lückenschluss zwischen Groß Warnow und Grabow, der zur Jahresmitte in Aussicht gestellte Planfeststellungsbeschluss für die Elbbrücke und ein im Dezember beendeter Rechtsstreit zwischen dem BUND und dem Land Sachsen-Anhalt.

Vor allem letzterer könnte Signalwirkung haben. Die jahrelange Klage des BUND gegen den Abschnitt Dolle bis zur Anschlussstelle Lüderitz endete mit einem Vergleich vor dem Bundesverwaltungsgericht. Darin verpflichtet sich Sachsen-Anhalt zu zusätzlichen Maßnahmen zum Zweck des Lärmschutzes und für Belange des Naturschutzes. Im Gegenzug verzichtet der Kläger auf weitere Rechtsmittel gegen Bau und Inbetriebnahme dieses und des vorangehenden Abschnitts, informierte das Gericht in einer Presseerklärung. Damit besteht Baurecht.

Für Anwohner wird der Lärmschutz erheblich verbessert. Für den Fledermausschutz wird ein dichter Waldmantel angelegt, für streng geschützte Amphibienarten werden zusätzliche Fangzäune, Leiteinrichtungen und Durchlässe eingeplant, nennt das Gericht Details.

Darüber hinaus sollen zusätzliche Naturschutzmaßnahmen auf einer Fläche von 75 Hektar umgesetzt werden, sofern das tatsächlich möglich sei. Anderenfalls zahlt das Land Ablösesumme in Höhe von 20 000 Euro je Hektar nicht verwirklichter Fläche in einen neu einzurichtenden „Naturschutzfonds A 14“.

Noch weitreichender ist eine abschließende Klausel im Vergleich. In dieser sichert der BUND für die noch ausstehenden Abschnitte zu, „auf die Einlegung von Rechtsmitteln möglichst zu verzichten“, heißt es in der Pressemitteilung. Im Gegenzug verpflichtet sich das Land Sachsen-Anhalt, den geltend gemachten Umwelt- und Naturschutzbelangen so weit wie möglich Rechnung zu tragen. Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit von weiteren Klagen, die den Bau noch mehr verzögern könnten. Der BUND sieht zudem keine reale Chance, den Ausbau der B 189 an den beiden beklagten Abschnitten als Alternative rechtlich durchzusetzen, räumte der Landesvorsitzende Ralf Meyer ein. Als Niederlage will er den Vergleich aber nicht verstehen. Es sei gelungen, umfangreiche zusätzliche Schutzmaßnahmen für Anwohner und Natur durchzusetzen. Grundsätzlich halte der BUND an seiner ablehnenden Haltung zur A 14 fest.

„Nach wie vor halten wir diese Autobahn für ein überdimensioniertes Projekt, für das der verkehrliche Bedarf nicht vorhanden ist“, sagte Ralf Meyer. Die mit ihm verknüpften wirtschaftlichen Erwartungen werden sich aus seiner Sicht nicht erfüllen. „In der aktuellen Verkehrsprognose zur A 14 sind die Zahlen um rund ein Drittel nach unten korrigiert worden. Das bestätigt unsere Sichtweise.“ Mit dem Prozessvergleich sei es dem BUND gelungen, das Optimum für Mensch und Natur herauszuholen. „Außerdem wird die Messlatte für die anderen Abschnitte der A 14 und vergleichbare Straßenbauprojekte angehoben“, so Meyer.  

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