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Streit um Jugendgerichtshilfe : Bedenken gegenüber dem Kreis

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Justiz und Wissenschaft warnen vor den Plänen, die Jugendgerichtshilfe an freie Träger zu übertragen

von
erstellt am 09.Sep.2016 | 04:45 Uhr

Der Landkreis Prignitz möchte die Aufgaben der Jugendgerichtshilfe an einen freien Träger übertragen. Einziger Bewerber ist das CJD (wir berichteten). Bedenken am vorliegenden Konzept und Kritik am bisherigen Verfahren äußern Neuruppins leitender Staatsanwalt Wilfried Lehmann und Prof. Dr. Theresia Höynck, Bundesvorsitzende der Deutschen Vereinigung für Jugendgerichte und –gerichtshilfe.

Was der Landkreis plant, sei weitestgehend „bundesweit ein Ausnahmefall“, sagt Theresia Höynck. Allenfalls in Großstädten seien bisher einzelne Aufgaben an freie Träger übertragen worden, aber nie die Hilfe als Ganzes. „Ich kenne das Konzept des CJD nicht, aber ich sehe allgemein keine gravierenden Argumente, die für eine Übertragung an freie Träger sprechen“, so Theresia Höynck. Mehr noch. Sie bezeichnet so einen Schritt „als nicht besonders schlau“.

Jugendgerichtshilfe brauche eine Unabhängigkeit, wie sie nur ein öffentlicher Träger gewähren könne. Ein freier Träger gerate zwangsweise in einen Interessenkonflikt. Wer könne garantieren, dass er bei Hilfsangeboten für die Jugendlichen nicht zuerst an seine eigenen denkt. Unter wirtschaftlichen Aspekten sei er geradezu dazu gezwungen, argumentiert Höynck, die an der Universität Kassel das Fachgebiet Recht der Kindheit und der Jugend unterrichtet.

Anders als der Landkreis erwartet sie keine Qualitätssteigerung, sondern eher einen Verlust. Nicht nur weil eventuell Angebote anderer Träger unzureichend berücksichtigt werden, sondern auch in Berichten an das Gericht. „Die Stellungnahmen erfordern ein umfangreiches Wissen über das Klientel und dessen Umfeld. „Das spricht ebenfalls eher für den öffentlichen Träger.

Nicht ganz vergleichbar, aber im Zusammenhang ähnlich nennt sie ein Beispiel aus Baden Württemberg. Dort sei die Bewährungshilfe an einen freien Träger übertragen worden. „Das wurde rückgängig gemacht.“ Sie appelliert an die zuständigen Abgeordneten, die Ausgliederung ernsthaft zu prüfen und zu hinterfragen. „Der Schritt ist weitreichend und prägend für das gesamte sensible Feld im Umgang mit jungen Straffälligen.“

Staatsanwalt Wilfried Lehmann hegt ähnliche Befürchtungen und kritisiert zunächst das Verfahren: „Wir haben eher durch Zufall von den Plänen erfahren.“ Er empfindet es als „irritierend“, nicht einbezogen worden zu sein, schließlich arbeitet die Jugendgerichtshilfe maßgeblich der Staatsanwaltschaft zu. „Mein Unverständnis darüber habe ich in einem Brief an Landrat Torsten Uhe mitgeteilt.“

Mittlerweile liege dem leitenden Staatsanwalt das Konzept des CJD vor. „Es bestärkt mich in meinen Bedenken“, sagt Wilfried Lehmann. Weder habe er etwas gegen freie Träger noch gegen das CJD, im Gegenteil. Dieses lobe er für das Projekt Haftvermeidung durch soziale Integration ausdrücklich.

Aber die Jugendgerichtshilfe beinhalte ein ressortübergreifendes Aufgabenfeld, welches ein einzelner Träger nur schwer oder gar nicht abdecken könne. „Es geht um Aspekte der möglichen Straftaten, was hat dazu geführt“, erklärt Lehmann. War es ein jugendlicher Ausrutscher oder drohe ernsthafte Gefahr, dass ein junger Mensch in die Kriminalität abdriftet? Wie ist seine Familiensituation, was weiß man über sein soziales Umfeld, welche sozialpädagogischen Maßnahmen sind bereits veranlasst worden? Fragen, die primär das Jugendamt des Kreises beantworten kann. Nur dieses verfüge über einen vollständigen Überblick.

„Ich befürchte Informationsverluste“, so Wilfried Lehmann. Nur umfassende Informationen könnten die Staatsanwaltschaft in die Lage versetzen, den Jugendlichen und seine Tat ausgewogen zu beurteilen. „Das ist wichtig, denn nicht die Strafe, sondern der Erziehungsgedanke steht im Vordergrund.“

„Die dafür erforderliche Vernetzung sehen wir nach den uns vorliegenden Informationen kritisch.“ Er könne verstehen, dass Landkreise ihre Arbeit optimieren müssen, dass sie unter finanziellem Druck stünden. Der Gesetzgeber schreibe auch nicht vor, das die Staatsanwaltschaft bei einer Aufgabenübertragung der Jugendgerichtshilfe mit einbezogen werden muss. „Aber wenn man optimieren will, sollte man uns fragen, was bisher gut oder weniger gut gelaufen ist, was eventuell verzichtbar sein könnte.“ Die bisherige Zusammenarbeit mit der Jugendgerichtshilfe des Kreises bezeichnet er als sehr gut.

 

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