Stadt Perleberg begehrt auf : B 189: Jeder braucht sie, keiner will sie

Der Kraftfahrer wird auf der K 7031 aus Richtung Breese  direkt auf die zur kommunalen Straße abgestuften B 189 alt geführt.
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Der Kraftfahrer wird auf der K 7031 aus Richtung Breese direkt auf die zur kommunalen Straße abgestuften B 189 alt geführt.

Tonnage- und Geschwindigkeitsbegrenzung: Gericht empfiehlt, Kreis lehnt ab

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26. März 2014, 08:00 Uhr

Seit dem 14. November 2013 ist es amtlich: Die Stadt muss die alte B 189 zwischen Weisen und Perleberg übernehmen. In zweiter Instanz, sprich vor dem 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, fiel das Urteil gegen sie aus. Das heißt, die Abstufung der Straße sei rechtens. „Dagegen ist nichts einzuwenden. Die Frage ist vielmehr, auf welches Niveau die Straße abgestuft wurde“, fügt Bauamtsleiter Hagen Boddin an. Und genau da gehen die Auffassung auseinander. Die Stadt sieht sich übervorteilt, der Landkreis will sie nicht haben, wehrt sich aber auch gegen eine Begrenzung der Tonnage und Geschwindigkeit. Begründung: Jene sei für eine Belastung von bis zu 40 Tonnen ausgelegt und in einem guten Zustand.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes liest sich allerdings etwas anders. Danach sei es den Gemeinden freigestellt, den „… Ausbauzustand der B 189 alt auf das verkehrsrechtliche Niveau einer Gemeindeverbindungsstraße zurückzuführen“, sprich durch verkehrseinschränkende und gegebenenfalls bauliche Maßnahmen den überörtliche Verkehr zu unterbinden und die Straße für einen „Schleich- und Ausweichverkehr unattraktiv“ zu machen. Fakt sei, so Bauamtsleiter Hagen Boddin, „die Straßenschäden werden durch Lkw mit über zehn Tonnen Achslast verursacht“. Verkehrsexperten haben errechnet, dass die Verkehrsbelastung eines schweren Lkw der von 16 000 Pkw entspreche.


Sicherungspflicht und kein Ermessen


Tonnage- und Geschwindigkeitsbegrenzung – nur so könne man weiteren massiven Straßenschäden entgegenwirken. Immerhin sind es 3,8 Kilometer Straße, für die die Stadt nun in der Verantwortung ist und das sei alles andere als ein Pappenstiel – finanziell gesehen, so Boddin.

Insofern könne man auch nicht den Argumenten des Landkreises hinsichtlich der Unterhaltungskosten folgen. Jener spricht davon, dass eine Gemeindestraße nicht mit gleichem Aufwand wie eine Bundesstraße unterhalten werden muss. „Das mag auf den ersten Blick einleuchten, aber …“ Und das Fachamt der Stadt macht geltend, dass die Unterhaltung der Straße samt Seitenanlagen in den vergangenen Jahren durch den Landesbetrieb für Straßenwesen auf das Notwendigste herunter gefahren wurde. Das Ergebnis: Risse in der Asphaltdecke, die Oberfläche müsste abschnittsweise flächenhaft behandelt werden. Zudem ist die Verkehrssicherheit von rund 500 Großbäumen zu gewährleisten. Totholz- und Lichtraumschnitt, Baumpflegearbeiten, Bankette mähen, Winterdienst und … „All das ist keine Ermessensfrage, sondern muss gemacht werden, unabhängig von der Einstufung der Straße“, betont Boddin.

Eine grobe Kalkulation ergibt, dass jährlich rund 26 000 Euro an Unterhaltungskosten auf die Stadt zukommen. Diese plant nun erst einmal eine Bestandsaufnahme dessen, was sie jetzt auf den 3,8 Kilometern im Besitz hat. Doch das geht bei dem Verkehr nur unter Vollsperrung.

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