zur Navigation springen

KReisausgleichsbudget : Ausgleichsbudget in der Kritik

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kommunen bemängeln unflexible Verwendung der Mittel und wünschen sich Senkung der Kreisumlage

von
erstellt am 19.Okt.2015 | 22:00 Uhr

Dem Landkreis geht es finanziell besser als erwartet. Daran will er die Kommunen teilhaben lassen. Erstmals bekommen sie Geld vom Kreis zurück. Dieses dürfen sie für Aufgaben und Projekte verwenden, die überörtliche Bedeutung haben. Beispiele wären der Radweg an der alten B189 in Perleberg oder die Badewelt in Wittenberge.

„Wir erstatten keine Mittel, sondern stellen Geld in einem Kreisausgleichsbudget zur Verfügung“, erklärt Kreiskämmerer Sven Dahnke. In diesem Jahr sind es etwas mehr als eine Million Euro. Der Betrag ergibt sich aus dem Haushaltsjahr 2013. „Zunächst werden wir bis 2017 an diesem Konzept festhalten“, kündigt Dahnke an. Das wären dann Mittel aus den Haushaltsjahren 2014/ 15. Die exakten Summen stehen noch nicht fest. Laut einer ersten vagen Prognose könnte die Summe 2016 etwas niedriger ausfallen.

Senkung der Kreisumlage nicht in Sicht

Der Kreistag hat bereits zugestimmt, die Gemeinden waren im Vorfeld beteiligt worden. Die Bestimmungen für die Mittelverwendung seien äußerst liberal formuliert, so dass die Kommunen einen großen Freiraum hätten. „Bis zu 80 Prozent der beantragten Maßnahmen können wir unterstützen, 20 Prozent müssen die Gemeinden an Eigenmitteln aufbringen“, so Dahnke. Zugleich gibt es pro Gemeinde einen Maximalbetrag, der sich an der Einwohnerzahl orientiert.

Bis 30. September hatten die Gemeinden Zeit, ihre Anträge zu stellen. Am 26. Oktober wird der Finanzausschuss darüber abstimmen. Wie praktikabel das Prozedere ist, müsse sich am Ende zeigen, eventuell könne es dann leichte Veränderungen geben. Eine Senkung der Kreisumlage sei aber noch nicht in Sicht, sagt Dahnke. Dabei handelt es sich um die Summe, die Gemeinden jährlich an den Kreis zahlen müssen. Sie belastet in erheblichem Maße die kommunalen Haushalte. „Letztendlich ist das aber eine politische Entscheidung“, so Dahnke.

Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann begrüßt diese Finanzspritze. „Das ist ein wichtiges Signal vom Landkreis“, wertet er als Vorsitzender der kommunalen Arbeitsgemeinschaft. Der Kreis sei bereit, die Kommunen finanziell zu unterstützen. „Das erkennen wir an.“ Zugleich jedoch sagt Hermann: „Es ist ein Signal in Richtung Kreisumlage. Sie zu senken, wäre jedoch noch besser.“ Bis dahin hoffe er, dass das Ausgleichsbudget in den kommenden Jahren relativ konstant bleibt und somit für die Gemeinden eine planbare Größe werden könnte.

Wittenberge werde es in diesem Jahr für die Schwimmhalle verwenden, um das Defizit auszugleichen. Die Badewelt nehme eine Ausgleichsfunktion für den gesamten Landkreis wahr, sei also ein Paradebeispiel. „400  000 Euro haben wir beantragt und hoffen, dass wir anteilig bis zu 300  000 Euro bekommen werden“, sagt Hermann.

Eine geringere Kreisumlage wäre auch Perleberg lieber gewesen, man könne einfach freier und flexibler über das Geld entscheiden, betont Bürgermeisterin Annett Jura. Doch auch mit dem Ausgleichsbudget lasse sich einiges bewegen. Eine Fördersumme von 152  000 Euro habe man beantragt. Das Geld soll in die Instandsetzung des alten Radwegs entlang der B 189 fließen. In diesem Zusammenhang stehe auch die Instandsetzung der Verkehrsverbindung zwischen Neu Premslin und Premslin, für die die Stadt dann zuständig sei. Hier denke man über einen Flächenaustausch nach. „Wir hätten auch gern Schulprojekte umgesetzt, doch da könnte es problematisch werden. So müssen wir diese anderweitig finanzieren“, betont Annett Jura. Stattdessen sollen Fassade und Giebel des Museums und auch die Fenster des Museumsdepots saniert werden.

Kritik an Deckung der Mittel

Auch Thomas Brand, Bürgermeister in Groß Pankow, sieht im Ausgleichsbudget nur die zweitbeste Lösung. „Natürlich wäre uns eine Senkung der Kreisumlage lieber, weil wir Geld, das wir in unserem Haushalt haben, auch für Investitionen nutzen können.“ Die Gemeinde Groß Pankow hat rund 50  000 Euro beantragt. „Damit wollen wir unter anderem das Königsgrab in Seddin touristisch weiter entwickeln“, sagt Brand.

Ramona Storbeck, Kämmerin der Gemeinde Karstädt, wünscht sich ebenfalls eine Senkung der Kreisumlage. „Nur damit könnten wir verlässlich planen, außerdem sind die Regeln, wie das Geld aus dem Ausgleichsbudget verwendet werden darf, ziemlich starr.“ Kritisch sieht Storbeck, dass die Mittel zwar im Ergebnishaushalt des Kreises auftauchen, aber nicht im Finanzhaushalt hinterlegt sind. „Damit wird das Minus beim Kreis ja nur noch größer.“ Karstädt hat gut 78  000 Euro beantragt. Das Geld soll vor allem in Reparaturen im Schwimmbad fließen. „Die sind notwendig, um das Bad für die nächsten zehn Jahre fit zu machen“, sagt Storbeck. Ohne die Zuwendung könnten wir das nicht machen.“ Zudem fließe ein Teil des Geldes in energiesparende Beleuchtung in der Löcknitzhalle und in die Schalloptimierung von zwei Klassenräumen in der Karstädter Grundschule.

Wie Storbeck übt auch Hergen Reker, amtierender Amtsdirektor und Kämmerer im Amt Putlitz-Berge, Kritik. „Es kann ja sein, dass der Kreis im Ergebnishaushalt ein Plus ausweist. Im Finanzhaushalt bleibt ein Minus, und das wird durch die Freigabe der Mittel ja nicht kleiner.“ Dennoch habe die Verwaltung rund 63  000 Euro beantragt. Mit dem Geld wolle man unter anderem dem Allgemeinmediziner, der sich in Berge niedergelassen hat, Starthilfe geben. „Diese Praxis ist wichtig, aber bis ein Patientenstamm aufgebaut ist, dauert es. Hier wollen wir unterstützen, damit die medizinische Versorgung besser wird“, so Reker.

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen