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Amtsdirektorenwahl in Bad Wilsnack/Weisen : An Formfehler gescheitert

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Aus der Redaktion des Prignitzers

Kein neuer Amtsdirektor in Wilsnack / Kritik an Geheimniskrämerei und Wahltermin

von
erstellt am 15.Mai.2014 | 08:00 Uhr

Die Tagesordnung des Wilsnacker Amtsausschusses am Dienstag enthielt nur ein wichtiges Thema: Die Vorstellung der potenziellen Nachfolger von Amtsdirektor Hans-Jürgen Arndt, der im Oktober auf eigenen Wunsch in den Ruhestand geht, und die Wahl selbst. Dass diese zwei Punkte jedoch im nicht öffentlichen Teil behandelt werden sollten, führte dazu, dass die Wahl überhaupt nicht stattfinden konnte.

„Das Procedere war fehlerhaft, die Wahl hätte öffentlich sein müssen“, räumt Bürgermeister Dietrich Gappa, Vorsitzender des Amtsausschusses, ein. „Deshalb haben wir lediglich die Kandidaten im nicht öffentlichen Teil vorgestellt, wie das bei Personalangelegenheiten üblich ist, und die Wahl auf den 5. Juni verlegt.“ Diesem Verfahren habe auch die Kommunalaufsicht zugestimmt.

Bernd Polte, Kreistagsabgeordneter der Linken und Gemeindevertreter in Rühstädt, bemängelt die Intransparenz des Verfahrens. „In anderen Ämtern Brandenburgs wurden die Kandidaten öffentlich vorgestellt, so dass sich auch Bürger und Gemeindevertreter ein Bild machen konnten. Das vermisse ich hier völlig. Personalgespräche sind nicht öffentlich, das ist klar, aber eine kurze Vorstellung, wer sich zur Wahl stellt, das sollte schon sein.“

Kritik am Zeitpunkt der Wahl des neuen Amtsdirektors weist Gappa zurück. Sowohl Mitglieder aus dem Amtsausschuss und den Gemeindevertretungen als auch Bürger hatten gegenüber unserer Zeitung ihr Unverständnis darüber geäußert, dass die Entscheidung über den neuen Verwaltungschef wenige Tage vor der Kommunalwahl fallen sollte, zumal die Stelle erst zum 1. November zu besetzen ist. „Der Ausschuss kann sechs Monate vorher wählen, und wir haben mehrheitlich entschieden, das jetzt zu tun, da wir der Ansicht sind, dass wir die Erfahrung haben, um einschätzen zu können, welcher Bewerber die Anforderungen am besten erfüllt.“

Auch der neue Wahltermin ändert an der Sachlage nichts, da laut Brandenburgischer Kommunalverfassung die Gemeinden 60 Tage Zeit haben, um ihre Vertreter in den Amtsausschuss zu entsenden, worauf das Gremium binnen zwei Wochen zu seiner konstituierenden Sitzung zusammentreten muss. Bis dahin bleibt der vorhergehende Ausschuss im Amt.

Dass es auch bei der Auswahl der Kandidaten Unstimmigkeiten gab, darauf wies ein Leser anonym hin und sprach von einer Beschwerde bei der Kommunalaufsicht. Dem Vernehmen nach sei ein qualifizierter Bewerber vorab aussortiert worden. Die Kreisverwaltung bestätigte auf Nachfrage den Eingang eines Schreibens zur Auswahl der Bewerber, wollte aber mit dem Verweis auf das schwebende Verfahren nicht konkreter werden.


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