Bad Wilsnack : Amt finanziert den Brandschutz

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22. Februar 2019, 08:52 Uhr

Das Amt Bad Wilsnack/Weisen soll ab 2020 auch finanziell Träger des Brandschutzes werden. Das sieht ein vom Amtsausschuss gebilligter Grundsatzbeschluss zur Zukunft des Brand- und Katastrophenschutzes vor. Bisher lag die Verantwortung für die Finanzierung der 14 freiwilligen Feuerwehren bei den Gemeinden. Hinzu kam eine Sonderumlage des Amtes für den Brandschutz.

Mit der neuen Struktur folgt das Amt den Vorgaben der Brandenburger Kommunalverfassung. „Das Amt hat eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten sowie eine angemessene Löschwasserversorgung zu gewährleisten.“ Die laut Beschluss von 1994 erfolgende Beschaffung von Fahrzeugen und geringfügigen Wirtschaftsgütern sowie der Bau der Gerätehäuser über die Gemeinden widerspricht daher der Kommunalverfassung.

Mit dem Grundsatzbeschluss werden ab 2020 alle Feuerwehrausgaben aus dem Amtshaushalt bestritten. Mit den Gemeinden werden Übergabeverträge geschlossen. Die Neuregelung sichert eine einheitliche Entwicklung der Wehren. Ein beratendes Gremium wird sich den Feuerwehrangelegenheiten widmen. Grundlage der Tätigkeiten der Wehren bleibt des Brandschutzkonzept des Amtes.

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