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Der Prignitzer

20. Oktober 2017 | 01:57 Uhr

Altpapier: Schulen sind fast chancenlos

vom

svz.de von
erstellt am 07.Dez.2012 | 10:22 Uhr

Prignitz | Altpapiersammlungen an Schulen oder Kitas im Landkreis bleiben verboten, Ausnahmen sind eher unwahrscheinlich. Das ist der Sachstand nach der Sitzung des kreislichen Müllausschusses Dienstagabend (wir berichteten). Der Kreis sei weder Genehmigungsbehörde für gemeinnützige oder gewerbliche Sammlungen, noch könne er selbst eine rechtliche Ausnahme schaffen. "Das Kreislaufwirtschaftsgesetz ist ein Bundesgesetz", erklärte die zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko. Darin ist klar formuliert, dass Altpapier dem öffentlich-rechtlichen Entsorger zu überlassen ist. In der Prignitz ist das der Landkreis. Darüber hinaus sind gewerbliche oder gemeinnützige Sammlungen nur unter streng definierten Auflagen zulässig.

Diese Sammlungen dürfen weder dem Kreis noch dem Entsorgungsbetrieb schaden. Die Stabilität und Planungssicherheit der Papiermengen dürfen nicht gefährdet sein. Auch darf eine im Wettbewerb vergebene Leistung nicht erschwert oder unterlaufen werden. Die Becker Umweltdienste GmbH hat die Ausschreibung gewonnen, darf für den Kreis das Papier einsammeln. "Es gibt keine weitere Firma, die im Kreis sammeln oder Altpapier annehmen darf", betonte Edelgard Schimko. Wenn es das gebe, sei das illegal.

Wenn Vereine oder Gewerbetreibende eine Sammlung anzeigen möchten, müssen sie das beim Landesumweltamt machen und zwar mindestens drei Monate vor Sammelbeginn. Sie müssen Art, Ausmaß und Dauer der Sammlung angeben sowie die Art und Menge der zu erwartenden Abfälle. Außerdem müssen sie den Verbleib der Abfälle nachweisen. Das setzt voraus, dass sie diese einem zugelassenen Entsorger überlassen, erklärte Schimko.

Im Rahmen des Prüfverfahrens würde der Landkreis ebenfalls angehört. "Wir würden die Sammlungen ablehnen, denn wir brauchen die Einnahmen für eine stabile Müllgebühr", machte Edelgard Schimko klar. Der Kreis habe mit Becker Papiermengen vereinbart, rechne mit Einnahmen von rund 400 000 Euro pro Jahr. Diese werden mit den Kosten der Abfallentsorgung verrechnet. Dazu gehören zum Beispiel die Mülltonne, aber auch die Sanierung der Mülldeponien. Kommen weniger Einnahmen aus dem Papiererlös, müsse die Müllgebühr steigen und das würde alle Bewohner des Kreises benachteiligen. Deshalb sieht die Verwaltung keinen Spielraum. Die Abgeordneten haben auf das Votum der Verwaltung keinen Einfluss, erklärte Schimko. Aber die endgültige Entscheidung trifft das Landesumweltamt.

Anwesende Eltern und Vertreter mehrerer Schulen waren nicht glücklich über diese Aussagen. Zwar seien die rechtlichen Grundlagen jetzt verständlicher, dass aber der Kreis im Rahmen der Anhörung sich ablehnend äußern würde, stieß auf Unverständnis. Auch beim Kreistagsabgeordneten Bernd Polte (Die Linke). Er habe mit Schulen gesprochen, die gesammelten Papiermengen addiert. Je nach Papierpreis kam er grob geschätzt auf 5000 Euro pro Jahr. "Wir sprechen von rund zwei Prozent des gesamten Papieraufkommens im Kreis", sagte Polte. In Anbetracht dieser Menge sehe er weder eine ernsthafte Gefahr für die Müllgebühr noch für die Planung oder die wirtschaftlichen Interessen des Entsorgungsunternehmens. Seine Fraktion wolle das Thema auf dem Kreistag in der kommenden Woche ansprechen.

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