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Der Prignitzer

18. Dezember 2017 | 00:25 Uhr

Altpapier: Schulen haben Chancen

vom

svz.de von
erstellt am 05.Dez.2012 | 06:31 Uhr

Prignitz | Dürfen Schulen etwa doch Altpapier sammeln? Ja, sagt das Landesumweltamt als die Landesbehörde, der laut Gesetz Sammlungen angezeigt werden müssen. Nein, sagt der Landkreis Prignitz. Recherchen unserer Zeitung haben ergeben, dass beide Seiten eine unterschiedliche Rechtsauffassung vertreten. Die Meinung des Landesumweltamtes hat der Kreis erst durch unsere Redaktion erfahren.

"Die Schule sehen wir als Mittler, die das Papier von Eltern und Kindern entgegennimmt", erklärt Stefan Bittrich, Referent im Referat Abfallwirtschaft des Landesumweltamtes. Damit seien Schulen nur "der verlängerte Arm der Elternhäuser, aber keine Sammler", so Bittrich weiter. Damit müssten die Schulen dies auch nicht anzeigen.

Die Anzeigenpflicht bestehe für denjenigen, der das Papier letztendlich der Verwertung zuführt. "Also derjenige, der das Papier den Schulen abnimmt. Diese Firma oder Annahmestelle sehen wir als Sammler", sagt Bittrich und macht auf mehrfache Nachfrage deutlich: "Das ist unsere Sichtweise."

Als der "Prignitzer" damit den Landkreis konfrontiert, ist dieser äußerst verwundert. "Legal darf nur Becker Umweltdienste im Landkreis sammeln. Es gibt keine anderen genehmigten Papiersammler", wiederholt Andreas Much, Sachbereichsleiter Abfallwirtschaft, die bisherigen Aussagen des Kreises. Er widerspricht dem Landesumweltamt und sagt: "Abfall muss am Ort des Anfalls dem Kreis überlassen werden." Also gehöre das Altpapier in die blaue Tonne bzw. müsse an den Stellplätzen entsorgt werden. Much räumt aber ein, dass das Landesumweltamt auch nach einem Telefonat bei seiner anderen Auffassung geblieben sei.

Auch was die bisherige Sammelpraxis betrifft, gibt es offenbar unterschiedliche Ansichten. Das Landesumweltamt sagt: "Bisher wurde im Land Brandenburg noch kein Bescheid erlassen, der eine Sammlung einschränkt oder untersagt." Außerdem bestätigt die Behörde, dass zwei Anzeigende jeweils eine Sammelstelle unter anderem für Altpapier betreiben.

Aktuell seien beim Landesumweltamt bisher vier Anzeigen zur Sammlung von Altpapier aus Privathaushalten eingegangen. Davon ist laut Bittrich bei einem Antrag der Landkreis Prignitz zur Stellungnahme aufgefordert worden. Bei zwei Anzeigenden seien die Antworten auf Rückfragen des Landesumweltamtes noch nicht eingegangen. "Eine Anzeige wird zurzeit geprüft, um den Landkreis zur Stellungnahme aufzufordern", sagt Bittrich. Bisher nicht eingegangen sei eine Anzeige zur gemeinnützigen Sammlung von Altpapier.

Richtig sei, dass der Landkreis angehört werde und dieser eine Stellungnahme zu den angezeigten Sammlungen abgeben muss. Sollte der Kreis diese mit dem Hinweis ablehnen, dass die Funktionsfähigkeit seines Entsorgungssystems gefährdet sei, ist das ein schwer wiegendes Argument, bestätigt Bittrich. Wenn seine Behörde zur gleichen Auffassung gelangen sollte, würde die Sammlung untersagt werden. Bittrich weist ebenfalls darauf hin, dass eine Sammlung mindestens drei Monate vor ihrem Beginn anzuzeigen ist. "Wenn wir uns innerhalb dieser Frist nicht melden, kann der Anzeigende seine Sammlung durchführen. Durch uns wird keine formale Erlaubnis erteilt", erklärt der Referent.

Auf Facebook hat sich im Zuge unserer Berichterstattung Torsten Pfuhl aus Havelberg gemeldet: "Wir dürfen Altpapier offiziell annehmen", sagt er. Seit 2008 betreibt er als Geschäftsführer den An- und Verkauf Havelberg in der Pritzwalker Straße 77. "Nicht gefährliche Abfälle nehmen wir an, also auch Altpapier", sagt er. Sein Unternehmen habe die Sammlung beim Landesumweltamt in Magdeburg entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen angezeigt. "Wir haben als Betrieb eine offizielle Registrierungsnummer und die verlangte Sachkenntnis nachgewiesen", sagt Pfuhl. Gerne hätte er auch in Glöwen eine Sammelstelle eröffnet, doch dieses Vorhaben sei chancenlos geblieben, der Landkreis hätte interveniert.

Auf der heutigen Kreistagssitzung ab 17 Uhr wird das Thema eine Rolle spielen. Die Linksfraktion bereitet einen Antrag vor. Die Sitzung ist öffentlich und findet im Gymnasium Perleberg, Wilsnacker Straße, statt.

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