Bundesstrasse wird kommunal : Alte B 189 in Stadthoheit, Radweg gibt es nicht mehr

Der Kraftfahrer wird auf der  K 7031 aus Richtung Breese  direkt auf die zur kommunalen Straße abgestuften B 189 alt geführt.
Der Kraftfahrer wird auf der K 7031 aus Richtung Breese direkt auf die zur kommunalen Straße abgestuften B 189 alt geführt.

Oberverwaltungsgericht wies Klage von Stadt und Weisen zurück – Abstufung in Gemeindestraße rechtens

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04. Februar 2014, 08:00 Uhr

Jetzt ist es faktisch amtlich: Die Stadt muss die alte B 189 zwischen Weisen und Perleberg übernehmen. In zweiter Instanz, sprich vor dem 1. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, fiel das Urteil gegen sie aus. Das heißt, die Abstufung der Straße in eine kommunale sei rechtens. Die Berufung der Stadt wurde damit zurück gewiesen, eine Revision nicht zugelassen. Gegen Letzteres kann die Kommune Beschwerde einlegen. Die Erfolgsaussichten einer solchen werden derzeit geprüft, informierte Bürgermeister Fred Fischer die Mitglieder des Hauptausschusses.

Nichtsdestotrotz ist die Stadt für die Unterhaltung der Straße nun zuständig. Ein teueres Unterfangen und der Grund, warum sich Perleberg gemeinsam mit Weisen 2003 entschloss zu klagen. Das damalige Straßenbauamt Kyritz hatte die Abstufung dieses Teilstücks der B 189 zur Gemeindestraße erlassen.

Trotz Umgehungsstraße fließt über die alte B 189 ein Großteil des kreislichen Verkehrs. Das belegen Verkehrszählungen. Die letzte fand 2012 statt. Das Ergebnis: Durchschnittlich 4462 Fahrzeuge nutzen täglich diese Straße. Zu dem Zeitpunkt hatte Weisen 1038 Einwohner. Jeder von ihnen hätte danach viermal täglich über die alte B 189 fahren müssen. Unwahrscheinlich!

Der Stadt hingegen werde empfohlen, die Baulast zu verändern, um die Straße für den überörtlichen Verkehr unattraktiv zu machen, so dass hier deutlich weniger Fahrzeuge verkehren und stattdessen die neue B 189 nutzen. Geschwindigkeits- und Tonnagebegrenzung seien Möglichkeiten, allerdings schreibe das Gericht dererlei nicht vor. Für das hier angesiedelte Busunternehmen bedeute das einen Umweg von drei Kilometern pro Bus. Der Landkreis, der bei der Verhandlung als Beigeladener auftrat, argumentierte, dass sich Unternehmen den neuen Gegebenheiten anpassen müssten und die neue B 189 nutzen sollten. Der Landkreis selbst leitet derzeit noch die Fahrzeuge von seiner Kreisstraße K 7031 aus Richtung Breese auf diesen Abschnitt der alte B 189.

Im Zusammenhang mit der Abstufung der Straße kam im Hauptausschuss auch die Frage nach dem Radweg auf. Eindeutige Antwort: Den gibt es nicht mehr. Bereits vor rund einem Jahr seien die Schilder vom Landesbetrieb entfernt worden – vermutlich aus Sicherheitsgründen. Denn besagter Radweg ist so marode bzw. durch Baumwurzeln zerstört, dass nicht mehr für die Sicherheit der Benutzer garantiert werden konnte. Es ist jetzt ein Waldweg, den viele Radfahrer nutzen, so der Bürgermeister. Wer allerdings dort fahre, fahre auf eigene Gefahr, betonte Robert Kazmierczak, zuständig für Verkehrsangelegenheiten. Die Stadt selbst sieht sich außer Stande, diesen zu erneuern. Thomas Domres, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, schlug vor, zu der Gesamtproblematik das Gespräch mit dem Landkreis zu suchen. Vor allem auch unter dem Aspekt, dass der Radweg, den es nicht mehr gibt, Bestandteil der Gänsetour sei. Vielleicht könnte man so an Fördermittel gelangen, um diesen, wie erforderlich, dann komplett zu sanieren.


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