Haushalt Weisen : Alte B 189 bremst Feuerwehr aus

Dieses Fahrzeughatten die Weisener als Ersatz ausgesucht.
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Dieses Fahrzeughatten die Weisener als Ersatz ausgesucht.

Abgeordnete stimmen gegen Budgetplan, um Kosten durch neue Gemeindestraße zu berücksichtigen / Blauröcke müssen weiter auf neues Auto warten

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11. März 2014, 22:00 Uhr

Die Umwidmung der alten B 189 von der Bundes- zur Gemeindestraße könnte für die Gemeinde Weisen in einem finanziellen Desaster enden. Zumindest in dieser Erkenntnis stimmten die Weisener Abgeordneten auf ihrer Sitzung am Montagabend überein.

Rückblick: Mit dem Bau der neuen B 189, also den Ortsumfahrungen Wittenberge, Weisen und Perleberg, verliert die alte Strecke laut Landesbetrieb Straßenwesen ihre Bedeutung im überörtlichen Bundesstraßennetz. Deshalb erfolgt 2003 die Umwidmung in eine Gemeindestraße. Gegen diese Entscheidung klagen Weisen und Perleberg ohne Erfolg, auch eine Berufung scheitert. Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Berlin-Brandenburg vom 14. November 2013, in dem die Rechtmäßigkeit der Umwidmung bestätigt und eine Revision nicht zugelassen wird, sowie dem Verstreichen der Frist für eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sind die Gemeinden seit dem 17. Februar offiziell Baulastträger.

„Der in der Urteilsbegründung aufgeführte Verkehr hat mit der tatsächlichen Straßennutzung wenig zu tun“, machte Bürgermeister Berndt Wiechert deutlich. „Die Straße wird eben nicht nur für den Verkehr zwischen Weisen und Perleberg genutzt, sondern sie dient der Zufahrt ins Wittenberger Industriegebiet Süd und zum Hafen, als Weg für Landwirtschaftsfahrzeuge, die die B 189n aufgrund ihrer Einstufung als Kraftfahrstraße nicht nutzen können, als schnellster Weg für den Rettungsdienst ins Kreiskrankenhaus und auch als Havariestrecke, wenn auf der Neubaustrecke oder der Bahntrasse Unfälle passieren.“ Rund 6000 Fahrzeuge seien pro Tag gezählt worden.

Vom Landesbetrieb Straßenwesen erhielt die Gemeindevertretung eine Aufstellung der Unterhaltskosten, der unter Berücksichtigung der Inflationsrate auf den Weisener Abschnitt umgerechnet jährliche Kosten von mehr als 23 000 Euro für Pflege und Reparaturmaßnahmen ergab. In den Haushalt, der auf der Sitzung eigentlich beschlossen werden sollte, waren diese Beträge ebenso wenig eingeplant worden wie rund 8000 Euro Anwaltskosten aus dem Widerspruchsverfahren.

„Ohne diese Aufwendungen ist der Haushalt ausgeglichen“, sagte Jutta Dierke, zuständig für die Finanzen bei der Amtsverwaltung. „Wenn wir die Mittel noch einstellen, ist der Etat im Minus, und wir müssen ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, mit allen Konsequenzen für die Gemeinde.“

Die Diskussion um den Etatentwurf pendelte im Wesentlichen zwischen zwei Positionen. Während ein Teil der Abgeordneten den Haushalt so akzeptieren wollte, weil noch nicht klar sei, ob die Straßenkosten überhaupt anfallen, positionierte sich die Mehrheit dagegen. Man könne der neu zu wählenden Gemeindevertretung keinen derart faulen Haushalt hinterlassen, die sehr wahrscheinlichen Forderungen einfach ausklammern und die schlimmste Variante nicht einmal ansatzweise berücksichtigen: die Gefahr, dass der Landesbetrieb Straßenwesen möglicherweise die Instandhaltungskosten für die letzten zehn Jahre zurückfordern könnte – mehr als 200 000 Euro. Mit drei zu sechs Stimmen wurde die Vorlage abgelehnt und ein zeitnahes Zusammentreten des Haupt- und Finanzausschusses vereinbart, um nach Auswegen zu suchen.

Am härtesten traf dieser Beschluss die Weisener Feuerwehr. Seit Jahren kämpfen die Ehrenamtler um Ersatz für ihr betagtes Löschfahrzeug vom Typ Robur LO, das schon mehrfach auf Einsatzfahrten liegen blieb und den nächsten Tüv Mitte des Jahres laut Wehrführung unter keinen Umständen bestehen wird. 30 000 Euro waren dafür im Haushalt vorgesehen, die Kameraden hatten bereits ein passendes Gebrauchtfahrzeug in gutem Zustand und mit geringer Laufleistung ausgesucht. Der Kaufvertrag war unterschriftsreif. Ohne beschlossenen Etat stehen die Mittel aber nicht zur Verfügung. Die Ironie dabei ist, dass der Betrag allein für investive Maßnahmen verwendet werden darf, das finanzielle Loch, das die Straße gegebenenfalls in den Gemeindehaushalt reißt, damit also nicht gestopft werden kann.

„Die Argumente der Gemeindevertretung bezüglich der Haushaltslage sind nachvollziehbar, keine Frage“, sagte Torsten Blüthmann, stellvertretender Amtswehrführer. „Dennoch: Es reicht nicht, auf große Feuerwehren von außerhalb zu verweisen, die hier löschen und Hilfe leisten können. Der Brandschutz muss aus der Gemeinde heraus gesichert werden. Mit dem LO geht das nicht mehr.“

„Wir können uns die Straße schlicht nicht leisten“, schloss Berndt Wiechert die Diskussion und stellte klar, dass das Ziel die Aufwertung zu einer Kreisstraße sein müsse. Da vom Kreis kein Entgegenkommen zu erwarten sei, müsse man notfalls drastische Maßnahmen ergreifen, um den Druck zu erhöhen, beispielsweise mit einer Begrenzung auf 7,5 Tonnen, Tempo 30 oder gar einer Sperrung für den Durchgangsverkehr.

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