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Airport: Christdemokraten schwingen große Keulen

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erstellt am 16.Aug.2012 | 09:44 Uhr

Potsdam | Wegen der zunehmenden Anzeichen für eine erneute Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens in Schönefeld werden die Rufe nach personellen Konsequenzen lauter. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski forderte gestern den Rücktritt von Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (beide SPD) als Aufsichtsräte der Flughafengesellschaft. Die Grünen in Berlin, Brandenburg und im Bund halten eine Entlassung von Flughafenchef Rainer Schwarz für unausweichlich. Unterdessen befürchtet die Wirtschaft im Falle einer noch späteren Inbetriebnahme des Airports Imageschäden für Deutschland.

Der CDU-Wirtschaftspolitiker Dierk Homeyer wurde gestern deutlich. "Wird die Landesregierung auf einen Rücktritt des Geschäftsführers der Flughafengesellschaft drängen?" Am Tag vor der einst als entscheidend bezeichneten Aufsichtsratssitzung der Berliner Flughafengesellschaft forderte er im Wirtschaftsausschuss des Brandenburger Landtags den Rücktritt des Sprechers der Geschäftsführung der Flughafengesellschaft - nachdem dessen Kollege Manfred Körtgen schon wenige Tage nach der ersten Verzögerung beim Neubau des Großflughafens gehen musste.

"Der Aufsichtsrat wird auf Grundlage des Berichts der Geschäftsführung einen Beschluss fassen", sagte der Staatssekretär im Brandenburger Wirtschaftsministerium, Henning Heidemanns, gestern vor dem Ausschuss. "Verlässlichkeit geht dabei vor." Zum konkreten Datum äußerte sich Heidemanns nicht. "Beim Flughafen glaube ich kein Wort mehr, ich glaube gar nichts mehr", sagte dagegen Homeyer.

Dieter Dombrowski setzte noch einen drauf, und forderte gestern eine Sondersitzung des Landtags zum Thema Flughafen. "Ministerpräsident Platzeck muss erklären, wie der Flughafen zum Sicherheitsrisiko, zur finanziellen Mehrbelastung und zum planerischen Fehlprojekt werden konnte und wie er unser Land aus dieser Situation hinaus zu führen gedenkt", so Dombrowski. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Mike Bischoff, reagierte empört: Die Einberufung einer Sondersitzung sei "ein Stück aus dem Tollhaus". Die CDU behindere damit die Arbeit der anderen Fraktionen - viele Abgeordnete müssten extra anreisen.

Doch auch die Frage einer möglichen Insolvenz der Flughafengesellschaft steht weiter im Raum. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Axel Vogel, befürchtete, dass die EU die Gewährung weiterer Hilfen für den Flughafen versagen könnte. Für mehr Transparenz in Sachen Flughafen sprach sich schließlich auch die Brandenburger FDP aus. Ihr Wirtschaftspolitiker Raimund Tomczak forderte, die Rolle von Aufsichtsräten zu überdenken.

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