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Kreisgebietsreform : Ängste der Kreisstadt verständlich

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (Grüne) sprach mit Annett Jura über Reformpläne und Befürchtungen in der Region

von
erstellt am 25.Jul.2016 | 10:20 Uhr

Nein, mit einem klaren Bekenntnis für die Kreisstadt Perleberg hat die Landtagsabgeordnete Ursula Nonnemacher (B90/Grüne) gestern nicht die Heimreise angetreten. Aber die Befürchtungen der Stadt Perleberg, die zu erwartenden negativen Auswirkungen wie der Verlust an Arbeitsplätzen, kann Nonnemacher nachvollziehen und sie beurteilt die Argumentation vor Ort als stichhaltig.

Bei der Kreisreform in den 90er Jahren sei der periphere Raum gezielt durch Kreisstädte gestärkt worden. Das sehe das aktuelle Leitbild zwar nicht explizit vor, aber sie halte es für möglich. Das mag für Bürgermeisterin Annett Jura ein Hoffnungsschimmer des gestrigen Treffens gewesen sein.

Ursula Nonnemacher und ihre Fraktion gelten nicht als strikte Gegner des Reformpakets. Bei der jüngsten Abstimmung über das Leitbild im Landtag enthielten sie sich der Stimme. Ihr sei bewusst, dass die Reform unbeliebt und ihre Notwendigkeit schwer zu vermitteln sei, „aber ich sehe einen prinzipiellen Reformbedarf“, sagte sie im Gespräch mit unserer Zeitung.

Die Politik orientiere sich nicht an der Fläche, sondern an der Einwohnerzahl. In Anbetracht des demografischen Wandels und der weiter abnehmenden Einwohnerzahl, sei eine Reform unumgänglich. Für die Landkreise werde es zudem immer schwerer, Fachkräfte für die Verwaltung zu finanzieren und vor allem sie zu bekommen, so Nonnemacher. Als Beispiele nannte sie den IT-Bereich und den öffentlichen Gesundheitssektor. Auch das spreche für Kreisfusionen.

Die aktuellen Pläne stoßen aber nicht generell auf ihre Zustimmung. Mehr Mitbestimmung und mehr direkte Demokratie vermisse sie. „Bei der Teilentschuldung der Kreise müsse das Land einen größeren Prozentsatz übernehmen als angedacht.

Was die Verteilung der Aufgaben betrifft, müsse genau abgewogen werden, was Kreise und Kommunen wirklich leisten können – fachlich und personell. Wenn die Finanzierung am Ende teurer wird, dann müsse die Aufgabe beim Land bleiben. Ein Punkt, über den die Landtagsfraktion mit ihrer Basis streitet.

Die Prignitzer Kreistagsabgeordnete Bärbel Treutler und der hiesige Verband plädieren für mehr Aufgaben in kommunaler Hand. Auch in anderen Punkten herrscht keine Einigkeit. Treutler hat im Kreistag gegen das Leitbild zur Reform gestimmt. „Das war eine Notbremse, denn es hat keinen Dialog zwischen der Landesregierung und dem Kreis gegeben“, sagte sie gestern. Hinweise seien ignoriert worden, Anfragen blieben unbeantwortet.

Dagegen sieht Ursula Nonnemacher Bewegung in der Sache. Eine Reihe der von Landräten geäußerten Kritikpunkte seien in den vergangenen Wochen beherzigt worden. Der Verlust als Kreisstadt soll besser kompensiert, die Finanzausstattung der äußeren Kreise ohne Berlinanbindung nachgebessert werden, nannte sie zwei Beispiele.

Sie sei optimistisch, dass weitere Hinweise Berücksichtigung finden. „Die Ausgestaltung des Leitbildes beginnt ja erst.“ Bärbel Treutler sieht das skeptischer: „Die Vertrauensbasis zur Landesregierung ist nicht mehr gegeben“, sagte sie. Sie sei nicht davon überzeugt, dass noch wesentliche Änderungen am Leitbild zu erwarten sind.

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