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Der Prignitzer

18. November 2017 | 13:31 Uhr

Ämterfusion: Was darf sie kosten?

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erstellt am 08.Feb.2013 | 05:45 Uhr

Putlitz/Meyenburg | Gegenwärtig arbeiten die Kämmerer der Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg daran, eine Lösung zu finden, mit der auch das Potsdamer Innenministerium mitgehen kann. Denn beide Ämter könnten sich vorstellen, miteinander zu fusionieren, sprich künftig eine gemeinsame Verwaltung zu unterhalten für die dabei aber selbstständig bleibenden Gemeinden. Kein abwegiges Ansinnen angesichts weiter schrumpfender Einwohnerzahlen. Das Amt Meyenburg hat gegenwärtig 4458 Einwohner, im Amt Putlitz-Berge leben derzeit knapp über 5000 Menschen.

Verwaltungen kosten Geld, müssen über die Amtsumlage von den Gemeinden mit finanziert werden. Je effektiver sie arbeiten, um so besser also für die Haushalte der Gemeinden. Verwaltungen sind aber ebenso Dienstleister für die Einwohner, müssen dieser Aufgabe gerecht werden.

Die Aufgaben sind dabei mitunter unterschiedlich. So arbeitet das Amt Meyenburg beispielsweise mit Schulumlage, unterhält die Bibliothek, in Putlitz-Berge dagegen sind mehrere Gemeinden am Bauhof des Amtes beteiligt. Dazu kommen unterschiedliche Personalausstattungen. Diese und weitere Unterschiede führen dazu, dass auch die Amtsumlagen zwischen Meyenburg und Putlitz um 5 Prozent variieren, in Meyenburg pro Jahr zwischen 150 000 und 170 000 Euro mehr aufzubringen sind.

Genau das aber ist der Knackpunkt, denn es erfordere im Fall einer Fusionierung eine differenzierte Amtsumlage. Doch die widerspreche brandenburgischer Gesetzeslage, wie die Amtsdirektoren Katrin Lange und Gerd Ehrke im Potsdamer Innenministerium erfuhren, als sie dort den Entwurf einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung für eine künftige gemeinsame Verwaltung vorlegten. Jetzt sind die Kämmerer der Ämter beauftragt, eine Lösung zu finden, eventuell zumindest für eine Übergangszeit mit unterschiedlichen Umlagen zu arbeiten.

"Ansonsten ist das unseren Gemeinden nicht vermittelbar. Eine Fusion soll schließlich zu einer effektiveren Verwaltung führen, also Einsparungen für unsere Gemeinden bringen, auf keinen Fall aber Mehrausgaben", macht Werner Eckel deutlich. Er ist Vorsitzender des Amtsausschusses Putlitz-Berge und gleichzeitig Bürgermeister von Berge. Sein Amtskollege in Meyenburg, Falko Krassowski, sieht das ähnlich. "Es muss für beide Ämter eine Verbesserung der Situation geben. Wir wollen eine Verwaltungseinheit gestalten, die sich für beide Seiten lohnt, aber auch den Ansprüchen der Bürger gerecht wird." Krassowski, der gleichzeitig auch Bürgermeister von Meyenburg ist, kann sich vorstellen, dass beide Ämter über einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren Stück für Stück zusammen wachsen.

Bislang gibt es im Land Brandenburg erst ein Beispiel für eine freiwillige Ämterfusion. Seit dem 1. Januar dieses Jahres ist das Amt Unterspreewald Verwaltungsrepräsentant für die vorherigen Ämter Golzener Land und Unterspreewald. "Wir hatten sehr gute Startbedingungen wegen der vergleichbaren Aufgabenübertragung", macht Amtsdirektor Jens-Hermann Kleine auf "Prignitzer"-Nachfrage deutlich. Und er betont, dass die Gemeinden in seinem Amtsbereich "im wesentlichen Träger der kommunalen Selbstverwaltung sind, das Amt ist nur Dienstleister für die Kommunen". Kleine sieht in jedem Fall einen Effekt darin, Verwaltung zu konzentrieren, warnt aber davor, schon im ersten Jahr Einsparungen zu erwarten. "Im Gegenteil, aus meiner Sicht wird es erst einmal teurer, weil ja die Aufgaben zusammen gelegt werden, eventuell investiert werden muss", macht er deutlich.

Doch sich allein davon leiten zu lassen, wäre eine Milchmädchenrechnung, denn auf längere Sicht zahle sich das Zusammengehen aus. Kleine verweist auf das Land Schleswig-Holstein, wo sich schon vor Jahren Ämter zusammen schlossen und heute nach eigenen Berechnungen dadurch durchschnittlich rund 200 000 Euro jährlich einsparen. Außerdem winkt das Potsdamer Innenministerium ja auch mit 500 000 Euro Prämie für fusionswillige Ämter. Das sollte natürlich nicht alleiniges Argument sein, schon gar nicht, wenn das Geld dann gerade mal reichen würde, um Verteuerungen auszugleichen.

Bleibt also abzuwarten, was die beiden Kämmerer von Putlitz-Berge und Meyenburg zu Papier bringen, ob die Arbeitsgruppe, die mit den Fusions-Vorbereitungen befasst ist, eine Lösung findet. Termin in der Finanzabteilung des Potsdamer Innenministeriums ist am 20. Februar.

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