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Der Prignitzer

23. November 2017 | 23:11 Uhr

Abgeordnete wollen Personalbefugnis

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erstellt am 28.Jun.2013 | 06:52 Uhr

Perleberg | Donnerstagabend, Stadtverordnetenversammlung: Für Fred Fischer die erste wieder als Bürgermeister nach fast einem Jahr Suspendierung und Verbot der Amtsgeschäfte durch die Stadtverordnetenversammlung, in der CDU, FDP und SPD zusammen die Mehrheit haben. Die Entscheidung wurde durch das Oberverwaltungsgericht im April gekippt mit der Begründung, Fischer sei direkt gewählt worden, die Stadtverordnetenversammlung war verpflichtet, ihn zu ernennen.

Der Streit ist damit aber nicht vom Tisch. Während im öffentlichen Teil der Beratung sämtliche Beschlussvorlagen größtenteils diskussionslos mehrheitlich fast durchgewunken wurden, entspann sich hinter verschlossenen Türen wieder eine heiße Debatte.

Der erste Grund: Die Entscheidung über den Widerspruch von Fred Fischer gegen den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung über die Rücknahme der Ernennung zum Bürgermeister. Wolfgang Schulz, Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung, zum Ergebnis: "Mehrheitlich stimmte die Stadtverordnetenversammlung dafür, einen Widerspruchsbescheid zu erlassen. Das Oberverwaltungsgericht hat einzig über das Eilverfahren entschieden, nicht über den eigentlichen Tatbestand." Danach war Fischer als Inoffizieller Mitarbeiter willentlich und wissentlich für das MfS tätig. Um das zu klären, muss Fischer nun klagen, denn erst in einem Hauptsacheverfahren erfolge eine Prüfung der gegen ihn vorgebrachten Beweise. Geht er diesen Weg? Gestern wollte er sich dazu nicht äußern, denn er habe selbst an diesem Teil der nicht öffentlichen Beratung der Stadtverordnetenversammlung nicht teilgenommen.

Dort gab es aber noch weiteren Zündstoff, wie der "Prignitzer" recherchierte. Wolfgang Schulz spricht von einer Präzisierung eines Passus in der Hauptsatzung. Bis dato sei die Stadtverordnetenversammlung zuständig, wenn es um die Einstellung und Entlassung von Amtsleitern gehe. Laut Antrag der Fraktionen von CDU, FDP und SPD will die Stadtverordnetenversammlung als oberste Dienstbehörde Einfluss nehmen auf spezielle Personalbefugnisse, so Schulz.

Im Klartext: Erforderliche arbeits- und dienstrechtliche Entscheidungen wolle die Stadtverordnetenversammlung selbst treffen, heißt es in besagtem Antrag laut nicht bestätigter Quelle. Zur Begründung sei angeführt worden, dass Personen in jener Zeit, da Fischer suspendiert war, im Auftrag der Stadtverordnetenversammlung dienstliche Aufgaben wahrgenommen hätten, die den Bürgermeister belasteten. "Es besteht daher die Besorgnis der Befangenheit des Bürgermeisters, soweit seine Befugnis, Personalentscheidungen gegenüber diesen Personen zu treffen, berührt ist." Wie der "Prignitzer" in Erfahrung brachte, wurde der Antrag während der Debatte beanstandet. Das bestätigt auch der Landkreis, der davon bereits in Kenntnis gesetzt wurde. Das heißt, aufschiebende Wirkung, die Stadtverordnetenversammlung muss erneut über diesen Antrag befinden.

Reaktionen der Fraktionen: Dr. Joachim Ritter (FDP): "Ich will mich nicht dazu äußern. Wir haben uns geeinigt, dass der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung etwas dazu sagt. Ich will nicht, dass ein Kleinkrieg daraus wird." Rainer Pickert (CDU): "Wir haben vereinbart, dass Wolfgang Schulz Rede und Antwort steht. Mehr ist dazu nicht zu sagen." Eine weitere fachliche Zusammenarbeit sei für die CDU immer möglich. "Differenzen gibt es nur im Fall Fischer." Ähnliche Antwort von Hartmut Schneider (SPD). Er räumt aber ein, dass es schon Probleme in der Zusammenarbeit geben könnte, "wir aber ein normales Arbeiten wollen. Ob es auf Gegenliebe stößt, liegt nicht an uns".

Auch Thomas Domres (Linke) verweist auf die Vereinbarung, nur so viel fügt er an, "die Linke ist in die Meinungsbildung in keiner Weise einbezogen worden und es gab keinen Beschlussantrag zur Änderung der Hauptsatzung, sondern einen zu arbeits- und dienstrechtlichen Entscheidungen".

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