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Justiz ignoriert : Abgeordnete übergehen Richter

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Amtsdirektor ernannt : Verwaltungsgericht spricht von Affront gegen vorbeugenden Rechtsschutz

svz.de von
erstellt am 03.Nov.2014 | 08:00 Uhr

Heute übernimmt Torsten Jacob im Amt Bad Wilsnack/Weisen den Posten des Verwaltungschefs. Mitte Oktober hat er vom Amtsausschussvorsitzenden Werner Steiner die Ernennungsurkunde erhalten. Inwiefern dieser Verwaltungsakt Bestand und Rechtskraft hat, ist allerdings zweifelhaft, denn noch ist am Verwaltungsgericht Potsdam ein sogenannter Konkurrentenantrag anhängig.

„Das Verfahren in dieser Sache ist noch nicht abgeschlossen“, sagte ein Gerichtssprecher auf „Prignitzer“-Nachfrage Ende vergangener Woche und gab sich überrascht, dass Torsten Jacob seine Ernennungsurkunde bereits erhalten hat.

„Davon hatten wir bislang keine Kenntnis. Wenn Verfahren wirklich eilen, weil eine Funktion dringend besetzt werden muss, fragen Behörden üblicherweise nach, ob eine Ernennung oder eine Beschleunigung des Verfahrens möglich ist. Das ist in diesem Fall nicht erfolgt“, so der Gerichtssprecher.


Voreilig Tatsachen geschaffen


Dass Jacobs ohne Rücksprache mit dem Gericht ernannt worden ist, bezeichnet das Verwaltungsgericht als einen Affront gegen den vorbeugenden Rechtsschutz, der die jetzt eingetretene Situation eigentlich verhindern soll: Das Schaffen von Tatsachen, bevor Einsprüche geprüft worden sind.

Bereits am 23. Oktober hatte „Der Prignitzer“ über Jacobs Ernennung berichtet. Hans-Dieter Spielmann, stellvertretender Vorsitzender des Wilsnacker Amtsausschusses, hatte damals die Entscheidung verteidigt und darauf verwiesen, dass die Wahl nach Ansicht der Ausschussmitglieder korrekt gewesen sei und Torsten Jacob alle notwendigen Qualifikationen nachgewiesen habe. Um die Verwaltung arbeitsfähig zu halten und eine geregelte Übergabe zu ermöglichen, sei die Ernennung erfolgt.

Sofern das Gericht dem Konkurrenten, der eine Prüfung des Bewerbungs- und Auswahlverfahrens anstrebt, Recht gibt und es zu einem Gerichtsverfahren mit entsprechendem Urteil kommen sollte, sei die Ernennung von Torsten Jacob möglicherweise nicht rechtskräftig und müsse rückgängig gemacht werden, fasste die Sprecher des Verwaltungsgerichts die Situation zusammen. Das Gericht will in den nächsten Tagen über den Konkurrentenantrag entscheiden.

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