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Der Prignitzer

25. November 2017 | 10:53 Uhr

Abgeordnete bekommen mehr Geld

vom

svz.de von
erstellt am 16.Apr.2013 | 06:28 Uhr

Prignitz | Die Prignitzer Kreistagsabgeordneten bekommen mehr Geld. Auf der jüngsten Kreistagssitzung haben sie entschieden, die Aufwandsentschädigung rückwirkend zum 1. Januar zu erhöhen. Den Vorschlag dazu machte fraktionsübergreifend der Ältestenrat, wie Dr. Ulrich Gutke als Kreistagsvorsitzender erklärt. Die Erhöhung bezeichnet Gutke als sehr moderat.

Um zehn Euro steigt die monatliche Aufwandsentschädigung für die Abgeordneten von derzeit 185 auf 195 Euro. Zusätzlich erhält der Kreistagsvorsitzende monatlich 740 statt der bisherigen 700 Euro. Für Fraktionsvorsitzende steigt die Zusatzentschädigung von 185 auf 195 Euro.

Das Sitzungsgeld für Kreistagsmitglieder steigt von zwölf auf 13 Euro. Wieder eingeführt wird das Kilometergeld. Fahrtkosten zu Sitzungen an Orte, die außerhalb des Wohnortes der Abgeordneten liegen, werden entsprechend des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

Seit 2004 blieben die Sätze unverändert. Damit sei eine Anpassung fällig gewesen, so Gutke. Mit Blick auf das Kilometergeld führte er auch die seitdem extrem gestiegenen Benzinkosten für die Fahrten zu den Sitzungen als Argument an.

Zugleich erklärte er, dass die jetzige Höhe der Aufwandsentschädigung exakt mit der bis 2004 gültigen übereinstimmt, die Abgeordneten sozusagen nur die alten Sätze wieder für gültig erklärt haben. "Damals war der Kreis finanziell in einer sehr schwierigen Situation. Deshalb wollten wir ein Zeichen setzen und hatten die Beträge gesenkt", sagt Ulrich Gutke.

Als unsensibel wurde die jetzige Anhebung in Kommunen dennoch empfunden, unter anderem in der Gemeinde Groß Pankow (Prignitz). Denn richtig gut gehe es dem Kreis finanziell auch jetzt nicht. Sein ausgeglichener Haushalt sei im Wesentlichen das Resultat der erhöhten Kreisumlage, die die Kommunen teils erheblich belastet. Die Entscheidung hätten die Abgeordneten auch ihren Nachfolgern überlassen können, schließlich wird bereits im nächsten Jahr ein neuer Kreistag gewählt.

Dr. Ulrich Gutke verweist auf die große Zustimmung der Abgeordneten und sagt, dass es im Vorfeld in den Fraktionen eine ausführliche Diskussion darüber gab.

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