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Der Prignitzer

14. Dezember 2017 | 01:59 Uhr

A 14 und Kreisreform spalten Kandidaten

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Direktkandidaten der Landtagswahlen im Wahlkreis I in der Prignitz stellen sich den Bürgerfragen / Bei Kernpunkten herrscht weitestgehend Einigkeit

von
erstellt am 10.Sep.2014 | 09:06 Uhr

Wer von den Direktkandidaten in den Landtag einzieht, wird am Sonntag entschieden. Welche Wahlversprechungen gehalten werden, zeigt sich später. Doch welche Überzeugungen die Kandidaten zu Kernthemen der Region einnehmen, konnten die Prignitzer Dienstagabend in der Diskussion „Kandidaten im Kreuzverhör“ erfahren.

„Der Prignitzer“ hatte ins Hotel „Alte Ölmühle“ eingeladen und Moderator Hanno Taufenbach begrüßte die Direktkandidaten, die nur an diesem Abend gemeinsam aufeinander trafen. Ob A 14, Kreisreform, Armut, Flughafen, Massentierhaltung oder Windparks: Spannende Themen wurden kontrovers diskutiert.


Armut


Unterschiedlich in vielen Punkten positionierten sich Gordon Hoffmann (CDU) und Holger Rupprecht (SPD). Beispiel Armut in Brandenburg: Während Rupprecht hier zwar mit der „Bilanz nicht zufrieden ist“ und die Ursachen der Armut vor allem im Zusammenhang mit der Beschäftigung sieht, zeigen sich für ihn doch „positive Tendenzen“.

Dem widersprach Gordon Hoffmann energisch: „Es müssen zuerst Möglichkeiten zur wirtschaftlichen Entwicklung geschaffen werden – der öffentliche Personennahverkehr und der unhaltbare Zustand der L 11, insbesondere der seit Jahren gesperrten Stepenitz-Brücke, verbessert werden. Zudem hat die rot-rote Landesregierung bei der Bildungspolitik eine verheerende Bilanz“, so der bildungspolitische Sprecher seiner Fraktion.

Während Thomas Domres (die Linke) vor allem die Erhöhung des Hartz 4 Regelsatzes und eine „vernünftige Arbeitsmarktpolitik“ zu Armutsbekämpfung forderte, plädierte AfD-Kandidat Thomas Schlaffke für eine Förderung des Mittelstandes und des Tourismus, denn mit der „Industrie in der Prignitz, das wird nichts.“


Inklusion


Hitziger wurde die Diskussion zum Thema Inklusion. „Wer sich zur Inklusion bekennt, muss die Ausgaben massiv erhöhen, dann ist der Prozess schnell abgeschlossen“, sagte Rupprecht. Verhalten dagegen Jörg Arnold (BVB/Freie Wähler): „So wie es angedacht ist, ist es für mich persönlich nicht der richtige Weg. Hier ist viel Feingefühl notwendig.“


Polizeireform


Scharfe Kritik kam von Gordon Hoffmann zur Polizeireform. Die Stellenabbau sei falsch gewesen. „Die Bürger erwarten Sicherheit, wir wollen die Reform stoppen.“


Bürgerbeteiligung


Um die Bürgerbeteiligung bei regionalen Entscheidungen zu stärken, plädierten Jörg Arnold und Frank Heinke (Bündnis90/Die Grünen) für ein Änderung der Kommunalverfassung und somit für mehr Möglichkeiten der Mitbestimmung. Ganz anders dagegen Gordon Hoffmann: „Es gibt für die direkte Demokratie genug Mittel. Im regionalen Bereich, zum Beispiel beim Deichbau in Breese, ist es unsäglich, dass das Planungsvorhaben durch einzelne, überschaubare Interessen in die Länge gezogen wird, hier muss die überregionale Bedeutung entscheidend sein.“ Ähnlich Holger Rupprecht: „Es muss Grenzen geben, Breese ist eine endlose Geschichte. Dennoch müssen wir gucken, welche Möglichkeiten es gibt, die Gemeinden zu beteiligen“. Einig waren sich die Kandidaten indes darin, die Bürger frühzeitig in Planungen einzubinden und umfangreich zu informieren.


A 14


Das gelte auch für den Autobahnbau, für den ebenfalls Bürgerbeteiligung gegen übergeordnete Interessen abgewogen werden sollte, so Hoffmann. Auf die Frage: Brauchen wir die Autobahn?, gab es fünf Ja-Stimmen. Lediglich Frank Heinke meint, dass sich der Bau noch „durch die Vernunft der Menschen“ stoppen lassen würde und favorisierte stattdessen einen Ausbau der Bundesstraßen.

Keine Aussagen gab es zu einem anvisierten Fertigstellungstermin. Während die Staatskanzlei offiziell ab 2020 eine durchgängige Befahrbarkeit als Ziel nennt, wagte es kein Kandidat, diese Zahl zu kommentieren. „Ich wünsche es mir von Herzen“, äußerte Rupprecht und Hoffmann meinte, die Zahl sei mit Vorsicht zu genießen und man sollte über eine Personalaufstockung im Verkehrsministerium nachdenken. Auch Thomas Domres wollte keine Jahreszahl nennen und plädierte dafür, diesen Aspekt zum Thema der Koalitionsverhandlungen zu machen.


Kreisreform


Brisant das letzte Thema: die im Raum stehende Kreisgebietsreform. Während Jörg Arnold, Frank Heinke, Thomas Schlaffke und Gordon Hoffmann die Reform kategorisch ablehnten und Hoffmann sogar betonte: „Mit uns wird es keine Zwangsfusion geben. Eine Gebietsreform allein löst keine Probleme“, formulierten es die derzeitigen Regierungsvertreter diplomatischer.

„Vorher ist eine Funktionalreform wichtig, bei der klar die Aufgaben von Land und Kommunen geregelt werden. Wenn der Kreis im Jahr 2030 nur noch 60 000 Bürger zählt, ist das möglich, so lange nicht. Jedoch möchte ich, dass Perleberg Kreishauptstadt bleibt, alles andere ist sinnlos“, so Holger Rupprecht.

Auch Thomas Domres könne sich derzeit eine Kreisreform persönlich nicht vorstellen, aber im Falle einer erneuten rot-roten Koalition, sagte er: „Wir werden das diskutieren und dann werde ich mich positionieren.“

Kandidat Andreas Schulz (FDP) war aus persönlichen Gründen verhindert.


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