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Der Prignitzer

22. November 2017 | 21:43 Uhr

A 14: Jetzt platzen die EU-Gelder

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erstellt am 08.Apr.2013 | 06:17 Uhr

Prignitz/Stendal | Seit langem wurde es befürchtet, doch von Politikern geflissentlich als unwahrscheinlich dementiert. Jetzt ist es geschehen: Von der EU für die A 14 vorgesehene Mittel kommen nicht. Damit entstehen neue Finanzierungslücken in noch unbekannter Höhe. Betroffen sind zunächst zwei Teilstücke in Sachsen-Anhalt, wie das Bundesverkehrsministerium bestätigt.

Es sind die Bereiche Colbitz-Dolle bzw. Dolle-Lüderitz bei Stendal. "Eine EFRE-Förderung im laufenden Bundesprogramm Verkehrsinfrastruktur ist nicht mehr möglich", teilt das Ministerium mit. Ursache sind laufende Klagen des BUND gegen diese zwei Abschnitte. Das Bundesverwaltungsgericht hatte vorige Woche mitgeteilt, im nächsten Jahr darüber zu verhandeln. Zu spät, um noch Mittel aus der 2014 endenden EU-Förderperiode abzurufen, so das Ministerium. Dies müsste spätestens bis 2015 geschehen sein.

Das geplante Geld aus der EU fließt stattdessen in andere Verkehrsprojekte des Bundes, verfalle also nicht, betont der Ministeriumssprecher. Eine Gefährdung der A 14 erkenne er nicht, denn es sollen weiterhin "Finanzmittel in Höhe der ursprünglich für die A 14 vorgesehenen EFRE-Mittel zur Verfügung gestellt werden". Der Bund will also einspringen und zahlen. Allerdings räumt der Sprecher ein, dass derzeit weder von einem Zeitpunkt für den Bau gesprochen werden kann, noch jemand weiß, wie hoch die dann tatsächlich anfallenden Kosten sein werden.

Völlig anders interpretiert die Naturschutzorganisation BUND die Entwicklung. "Die A 14-Planung ist damit an ihrem absehbaren Ende angekommen", sagt Oliver Wendenkampf, Geschäftsführer des BUND Sachsen-Anhalt. Für die Bürger initiative "Keine A 14" kommentiert deren Sprecherin Susanne Bohlander: "Die Bundesregierung hat damit ein klares Sig nal gesetzt und aus der A 14-Planungsmisere die Konsequenzen gezogen."

In der Tat dürften diese zwei Abschnitte nur den Anfang des neuen Finanzierungslochs markieren. Längst ist klar, dass weitere Abschnitte folgen werden, auch in der Prignitz. Weder gibt es für die Elb querung noch für den Abschnitt Wittenberge-Karstädt aktuell eine verlässliche Zeitschiene, nicht einmal der Planfeststellungsbeschluss und das bestehende Baurecht sind absehbar.

Bereits fünf Jahre ist es her, dass nach langwierigen Verhandlungen das jetzt geplatzte Finanzierungsmodell zwischen Bund, Ländern und EU ausgehandelt wurde. Damals war die Verdoppelung der geschätzten A 14-Baukosten auf 1,3 Milliarden Euro bekannt geworden, so der BUND. Um möglichst viele EU Mittel abzuschöpfen, sollte abschnittsweise mit dem Bau begonnen werden. Das Ergebnis liest sich so: Gerade mal auf 22 der insgesamt 156 Kilometer lange Trasse werde laut Verkehrsministerium gebaut, für weitere 23 Kilometer bestehe Baurecht.

Und selbst dort, wo bereits etwas geschieht, droht Ungemach, Beispiel Karstädt-Landesgrenze: Seit letzter Woche ruhen die Maßnahmen zur Baufeldfreimachung. Das habe das Potsdamer Verkehrsministerium dem BUND mitgeteilt. Dieser hatte zuvor einen Eilantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss an das Bundesverwaltungsgericht gestellt. "Wir haben daraufhin das Ministerium für Landwirtschaft und Infrastruktur des Landes Brandenburg gebeten, vorläufig sicherzustellen, dass mit Bau- oder sonstigen Maßnahmen, die dem Antrag zuwiderlaufen, noch nicht begonnen wird bzw. diese nicht fortgesetzt werden", informiert die Pressestelle des Gerichts.

Mit dem Eilantrag will der BUND eine aufschiebende Wirkung seiner im vergangenen Jahr eingereichten Klage gegen diesen Abschnitt erreichen. Das würde bedeuten, bis zum Urteilsspruch dürfen keine weiteren Arbeiten ausgeführt werden. Die nächste mündliche Verhandlung zu dieser Klage ist am 24. April.

Der BUND nimmt diese Vorfälle zum Anlass, um alternativ den Ausbau der B 189 zu fordern. In Niedersachsen habe man sich bereits zu Gunsten des Bundesstraßen-Ausbaus gegen einen Ausbau der A 39 entschieden. Diesem Beispiel sollte Sachsen-Anhalt folgen, so der BUND.

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