A 14: Ein Großprojekt wankt

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21. September 2012, 10:09 Uhr

Magdeburg/Prignitz | Keine Behörde stellt offiziell den Bau der A 14 in Frage. Aber unstrittig ist, dass es für nahezu keinen einzigen Bauabschnitt derzeit eine verlässliche Zeitschiene gibt, dass es zu weiteren erheblichen Verzögerungen kommt, dass erneut Mehrkosten entstehen. Utopisch scheint ebenso das einst ehrgeizige Ziel der Planer, die Trasse in einem Stück zu bauen. Recherchen unserer Redaktion zeigen, dass allenfalls eine Flicken trasse entsteht und die durchgängige Befahrbarkeit von Magdeburg bis zum Autobahndreieck Schwerin in weite Ferne rückt. Auch der BUND führt neue Argumente an, die für weitere Verzögerungen sorgen könnten.

Von Süd nach Nord stellt sich die Lage laut den Verkehrsministerien Magdeburg, Potsdam und Schwerin wie folgt dar.

vorherige Anschlussstelle (AS) Dahlenwarsleben - ohne AS Wolmirstedt: Das Planfeststellungsverfahren wurde am 9. Februar 2011 eingeleitet. Der Erörterungstermin ist für Oktober 2012 vorgesehen.

AS Wolmirstedt - bis B 189 nördlich Colbitz: Im Bau seit 30. November 2011. Die Verkehrsfreigabe ist im Herbst 2014 vorgesehen. Dieses wäre der erste fertige Abschnitt auf der rund 155 Kilometer lange Trasse.

B 189 nördlich Colbitz - Dolle/L 29:

Das Planfeststellungsverfahren wurde am 3. Dezember 2009 eingeleitet. Zielstellung für den Abschluss des Verfahrens war im Spätsommer 2012.

Dolle/L 29 - AS Lüderitz (L 30): Das Planfeststellungsverfahren wurde am 23. Juli 2009 eingeleitet. Das Verfahren ist mit dem Planfeststellungsbeschluss vom 29. Juni 2012 abgeschlossen. Die Auslegung der Unterlagen ist erfolgt. Die Klagefrist lief Mitte September ab.

Kurz davor reichte der BUND Klage ein. Und das hat Folgen, wie das Ministerium einräumt. Belastbare Aussagen zu einem möglichen Baubeginn können immer erst nach Vorliegen unanfechtbaren Baurechts getroffen werden, teilt dieses mit. Die Klage habe zwar keine aufschiebende Wirkung. "Trotzdem wird mit dem Bau erst dann begonnen, wenn das Baurecht per Entscheidung des Gerichts unanfechtbar geworden ist", so das Ministerium. Unter Berücksichtigung der erforderlichen Zeit für Ausführungsplanung, Ausschreibung und Auftragsvergabe könnte etwa ein halbes Jahr später mit ersten Maßnahmen der Landschaftspflege begonnen werden.

AS Lüderitz (L 30) - AS Uenglingen (L 15): Das Planfeststellungsverfahren wurde am 12. Januar 2011 eingeleitet. Die Einwendungsfrist endete am 21. März.

AS Uenglingen (L 15) - AS Osterburg (L 13): Das Planfeststellungsverfahren wurde am 15. Juli 2011 eingeleitet. Die Einwendungsfrist endete am 18.Oktober 2011.

AS Osterburg (L 13) - AS Seehausen (B 190): Die Planfeststellungsunterlagen werden vorbereitet.

AS Seehausen - Landesgrenze Brandenburg/AS Wittenberge - Landesgrenze SA: Das Planfeststellungsverfahren wurde am 21. Januar 2010 eingeleitet. Die Auslegung erfolgte vom 22. Februar bis 22. März 2010. Die Erörterungstermine fanden im Dezember 2011 statt. Im Hinblick auf eine erforderliche Neuauslegung von Planunterlagen ist eine belastbare Aussage zum Abschluss des Verfahrens derzeit nicht möglich.

Nach Aussagen des BUND soll die Anschlussstelle Vielbaum wegfallen, da Seehausen mit eigener Anschlussstelle zu nahe liege. Weitere Veränderungen zur bisherigen Planung machen laut BUND ebenfalls eine Neuauslegung notwendig. Vor Mitte 2013 erwarte der BUND keinen Planfeststellungsbeschluss. Da bis Baubeginn für vom Gesetzgeber geforderte vorgezogene Naturschutzmaßnahmen eine Vegetationsperiode verstreichen muss, könnte frühestens Ende 2014 Baubeginn sein. Dann dürfte es allerdings mit dem Fördergeld der EU eng werden. Das muss bis zum 31. Dezember 2015 verbaut und abgerechnet sein.

Die Planungsänderungen von Seehausen bis zur Elbe hätten keine Auswirkungen auf den brandenburgischen Abschnitt, sagt Kai Dietrich vom Brandenburger Pressereferat. Der BUND sieht das anders. Die Abschnitte müssten planerisch miteinander verbunden werden. Fachlich heißt es verklammert. Somit müsse Brandenburg die neue Planung im Nachbarland abwarten.

AS Wittenberge - AS Karstädt: Das Planfeststellungsverfahren läuft seit April 2009. Der BUND hat eine Ausweitung der naturschutzrechtlichen Alternativenprüfung gefordert. Diese Untersuchung sei erforderlich, um mögliche Alternativen zur Minderung der erheblichen Beeinträchtigung des Schutzgebietes "Unteres Elbtal" auszuschließen.

Daraufhin wurde eine Variante geprüft, nach der die A 14 zwischen Lindenberg und Bentwisch verliefe. Geprüft werden weitere mögliche Untervarianten. Wann die Entscheidung zu einer Variante getroffen wird, ist laut Ministerium noch nicht absehbar und damit auch kein Baubeginn.

• Anschlussstelle Karstädt - Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern: Der Planfeststellungsbeschluss wurde am 30. März 2012 erteilt, die bauvorbereitende Maßnahmen haben begonnen. Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) hatte für Herbst diesen Jahres den Baubeginn versprochen. Das wird aber nicht geschehen. Gegen den Planfeststellungsbeschluss hatten der BUND und der Landkreis Prignitz Klage erhoben. "Wir beantworten derzeit die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts. Unter Berücksichtigung dieser Verfahrensstände sind wir außerdem dabei, einen Fahrplan mit dem Bundesverkehrsministerium zum weiteren Vorgehen zu besprechen", sagt Kai Dietrich. Aussagen zum Start des Strecken baus seien zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Zugleich räumt Dietrich ein, dass mit der Bundesregierung generell über einen neuen Zeitplan und auch über die eigentlich als gesichert geltende Finanzierung verhandelt wird.

Klare Worte kommen zu diesem Streckenabschnitt aus dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Dort ist die Klage des BUND zur künftigen Trasse Karstädt - Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommern anhängig. Die stellvertretende Pressesprecherin Dr. Renate Philipp sagte, das Gericht habe noch keinen konkreten Termin für seine Entscheidung fest gelegt. Es sei aber davon auszugehen, dass dieser im zweiten oder dritten Quartal 2013 liegen wird. Wie Dr. Philipp ergänzte, sei dem Gericht als offizieller Baubeginn für diese Maßnahme der Herbst 2013 bekannt. Daraus resultiere wohl auch, dass mit der Klage kein Antrag auf aufschieben Wirkung der Baumaßnahmen gestellt wurde.

Mit Unverständnis, Ärger, Enttäuschung und einer klaren Forderung an die Politik reagiert Karstädts Bürgermeister Udo Staeck, als der "Prignitzer" ihn gestern mit den Auskünften aus Leipzig konfrontiert. "Wir gehen im Regionalen Wachstumskern davon aus, dass im kommenden Monat, um es ganz klar zu sagen im Oktober 2012, der erste Spatenstich und dann auch Baubeginn für den Abschnitt bei Karstädt ist." Sollte dieser wirklich erst im Herbst nächsten Jahres erfolgen, dann, so fürchtet Karstädts Bürgermeister, "kann es mit dem Fördergeld der EU sehr eng werden, es sei denn, die Mittel werden darüber hinaus reserviert".Um Kontinuität zu sichern, ist es aus seiner Sicht dringend geboten, "den ersten Spatenstich - und ich meine keinen symbolischen - noch vor den Bundestagswahlen im nächsten Jahr zu vollziehen".

Für den ersten Abschnitt in Mecklenburg-Vorpommern ab der Landesgrenze (VKE 6) bis zur B 191 nahe Grabow erwartet das dortige Ministerium laut Sprecher Steffen Wehner den Planfeststellungsbeschluss im Dezember. Allerdings macht sich dort "eine Nachauslegung notwendig". Es geht um Naturschutzmaßnahmen.

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