Ortsvorsteherin von Groß Breese : Treutler: Neue Regelung bremst Bürgerinitiativen aus

von 22. Juli 2021, 14:53 Uhr

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Bärbel Treutler
Bärbel Treutler

Die Ortsvorsteherin von Groß Breese und Grünen-Kommunalpolitikerin Bärbel Treutler kritisiert den neuen Paragrafen 15 der Kommunalverfassung. Er ermögliche es kommunalen Vertretungen, Bürgerbegehren auszubremsen.

Breese | Die gescheiterten Bürgerbegehren in Weisen und Breese werden immer mehr zu einer Angelegenheit der Brandenburger Landespolitik. Nach dem schon BVB/Freie Wähler diese Beispiele nutzen wollen, um die Mitwirkungsrechte der Bürger zu stärken, wird jetzt auch vor Ort Druck aufgebaut. Und der richtet sich auf die Grünen-Landtagsfraktion und kommt aus der ei...

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