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Naziaufmarsch in Wittenberge : 700 Polizisten sichern die Demos

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Großaufgebot begleitet heutige Veranstaltung rechtsextremer Kräfte. Polizei spricht von einer „schwierigen Lage“.

von
erstellt am 04.Apr.2014 | 21:15 Uhr

Mit einem Großaufgebot reagiert die Polizei auf die für morgen angekündigte Versammlung rechter Kräfte und die Gegenveranstaltungen. „Wir werden 300 Polizisten aus der Polizeidirektion Nord in Wittenberge haben sowie die gesamte Bereitschaftspolizei des Landes Brandenburg. Das sind vier Hundertschaften“, sagte Pressesprecher Toralf Reinhardt. Sollte die Bereitschaftspolizei durch ihren Einsatz beim Zweitligaspiel in Cottbus heute Abend zeitlich Schwierigkeiten bekommen, würden Hundertschaften aus anderen Bundesländern einspringen.

Reinhardt spricht von einer „schwierigen Polizeilage“. Grund dafür seien gar nicht die bisher angemeldeten Versammlungen, sondern die Möglichkeit, dass Teilnehmer von außerhalb spontan anreisen. Sei es, um sich den Versammlungen anzuschließen oder eine eigene durchzuführen. „Wir wissen nicht, wie viele Teilnehmer in der Stadt sein werden. Die von den Versammlungsleitern gemeldeten Zahlen bewegen sich zwischen 30 und 200 Teilnehmern“, so Reinhardt. Doch auch das seien nur Schätzungen. Die Rechten hätten rund 100 Teilnehmer angekündigt.

Auch der Staatsschutz werde in der Stadt sein. Eine generelle Personenüberwachung sei nicht geplant, aber falls es zu Zwischenfällen kommen sollte, würde der Staatsschutz die Ermittlungen führen. Ein Einsatz von Hubschraubern sei nicht vorgesehen.

Um frühestmöglich über die Anreise von Teilnehmern an den Kundgebungen informiert zu sein, arbeite die Landes- mit der Bundespolizei in den Zügen zusammen. Reisende müssen sich auf verstärkte Ausweiskontrollen einstellen. Ansonsten soll es zu keinen Einschränkungen im Zugverkehr kommen. Sonderzüge nach Wittenberge seien nicht angekündigt.

Insgesamt seien neun Versammlungen angemeldet, informierte Anja Götze, Leiterin der Versammlungsbehörde in Neuruppin. Die letzte Anmeldung erfolgte Donnerstagabend. Das Grundgesetz räume ausdrücklich die Versammlungsfreiheit ein. Hauptaufgabe der Polizei sei es daher, Versammlungen zu schützen. Der Schutz anderer Veranstaltungen oder Verkehrsmaßnahmen seien nachrangig.

Ihre Behörde genehmige weder Versammlungen, noch untersage sie diese, sagte Anja Götze. Es gehe um eine Koordinierung, so dass Zusammenstöße ausgeschlossen seien. Deshalb werden im Vorfeld mit den Versammlungsleitern Absprachen getroffen bzw. Auflagen erteilt. Die Gespräche seien konstruktiv verlaufen, auch mit den Vertretern der rechten Seite. Details zu den Veranstaltern, zu Uhrzeiten oder Streckenführung werden aus Datenschutz- und aus taktischen Gründen nicht genannt.

Aufgelöst werden dürfe eine Versammlung im Falle von Volksverhetzung oder bei Aufrufen zu Gewalt. Sitzblockaden seien nur zulässig, so lange sie die Ausführung einer anderen Versammlung nicht behindern, ansonsten werden sie aufgelöst. Die Versammlungsleiter müssen mit ihren Ordnern selbst für eine korrekte Durchführung sorgen, können gegebenenfalls die Polizei um Unterstützung bitten, nannte Anja Götze weitere rechtliche Rahmenbedingungen.


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