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Der Prignitzer

18. November 2017 | 07:46 Uhr

19 Milliarden Euro Schulden

vom

svz.de von
erstellt am 23.Jan.2011 | 04:47 Uhr

Perleberg | Sparsamkeit war das Thema des gestrigen kreislichen Neujahrsempfanges, zu dem der Prignitzer Landrat Hans Lange auch Brandenburgs stellvertretenden Regierungschef und Finanzminister Dr. Helmuth Markov (Linke) im "Deutschen Kaiser" in Perleberg begrüßen konnte.

Der verteidigte das Sparkonzept der rot-roten Landesregierung, denn Brandenburgs Verbindlichkeiten machten derzeit rund 19 Milliarden Euro aus, was bedeute, dass jährlich etwa 700 Millionen Euro allein zur Tilgung gezahlt werden müssten. Der gesamte Bildungsetat, die Hochschulen nicht eingerechnet, belaufe sich auf 900 Millionen Euro, machte Markov das Ausmaß deutlich. Bereits die Ampelkoalition nach der Wende habe in ihrer Koalition 7,7 Millionen Euro Schulden gemacht, bei Rot-Schwarz seien es 4,4 Millionen gewesen, blickte er auf frühere Brandenburger Regierungen zurück und ließ Kritik an der jetzigen Koalition nicht gelten, die seit 2010 die Nettokreditaufnahme senke, 2014 gar keine Nettokredite mehr aufnehmen wolle. Trotz aller Sparmaßnahmen stelle das neue Finanzausgleichsgesetz beispielsweise den Landkreis Prignitz nicht schlechter, betonte Dr. Markov. Auch der Demografiefaktor sei eingeführt worden.

Lange hatte zuvor auf die enormen finanziellen Verpflichtungen aufmerksam gemacht, die der Landkreis als Träger der Sozialhilfe aufzubringen habe und die in keiner Weise durch Einnahmen gedeckt seien. "Das darf so nicht beschlossen werden", lautet seine Forderung.

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