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Lokales

24. November 2017 | 13:47 Uhr

Prignitz macht Gegenrechnung auf

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erstellt am 21.Okt.2010 | 07:37 Uhr

Prignitz | Beim Geld hört bekanntlich die Freundschaft auf. Und das jetzt im Entwurf vorliegende und vom Potsdamer Kabinett bereits abgesegnete neue brandenburgische Finanzausgleichsgesetz (FAG) beschert vor allem Kommunen in Randregionen mit viel Fläche und wenig Einwohnern wie in der Prignitz große finanzielle Einbußen. Denn die Pro-Kopf-Pauschale der Schlüsselzuweisungen soll von derzeit 908,03 Euro auf 865,87 Euro im kommenden Jahr gesenkt werden.

Um dieses Problem gerade in der Fläche abzumildern, war unter anderem vom brandenburgischen Städte- und Gemeindebund die Einbeziehung des Demographiefaktors gefordert worden und nach "Prignitzer"-Recherche auch von dem für die FAG-Novellierung einberufenen Beirat so beschlossen worden. Doch im Kabinett soll das dann an der Zustimmung von SPD-Ministern gescheitert sein.

Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Potsdamer Finanzministerium, hatte am Mittwoch gegenüber unserer Zeitung und am Rande ihres Gespräches mit Prignitzer Bürgermeistern und Verwaltungsmitarbeitern geäußert, der Demographiefaktor sei gegenüber einem anderen Ressort nicht durchsetzbar gewesen. Offenbar hat Rainer Speer den Faktor streichen lassen.

Doch das ist nicht die einzige Ungereimtheit im Hinblick auf das neue FAG. Nach Aussage von Finanzminister Helmut Markov erhalten die Landkreise mit der Novellierung des FAG 2011 fast 9,6 Millionen Euro mehr an Zuweisungen. In der Prignitz kann man diese Rechnung nicht nachvollziehen. Erhält der Landkreis in diesem Jahr noch 19 350 000 Euro an allgemeinen Schlüsselzuweisungen, so sind für 2011 nur 18 509 000 Euro prognostiziert, rechnet der zuständige Geschäftsbereichsleiter der Kreisverwaltung, Holger Lossin vor. Und, so fügt er hinzu, die Prignitz sei kein Einzelfall. "Das spiegelt sich insgesamt in den Ansätzen der Landkreise wieder nach Unterlagen, die uns der Landkreistag nach der Potsdamer Kabinettsentscheidung zugesandt hat." Und Lossin belegt das mit Zahlen. Demnach erhalten die Brandenburger Landkreise in diesem Jahr 322 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen, für 2011 sind nur 311 Millionen Euro avisiert.

Für Lossin habe sich Markov mit seiner Aussage auf die positive Seite des geänderten FAG bezogen, "insbesondere auf die neu eingeführte Finanzausgleichsumlage, die in der Tat zusätzliche Mittel bringt", sagt er. Diese Umlage ergibt sich aus den Zahlungen, die Kommunen leisten müssen, deren Steueraufkommen weit über dem Landesdurchschnitt liegt und die ohnehin schon keine Schlüsselzuweisungen erhalten.

Aus diesen Mitteln, so Lossin, werde aber nur ein kleinerer Betrag an Kreise und Kommunen weiter gegeben. Der wesentlich größere stamme aus Mitteln des Steuerverbundes und für den wird für 2011 ein wesentlich geringerer Betrag prognostiziert.

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