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Lokales

24. August 2017 | 06:57 Uhr

Prignitz kauft vorerst keine Landesstraßen

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Prignitz | Das Land Brandenburg verfügt nach Aussage von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) mit rund 5804 Kilometern Landesstraßen im Verhältnis zu den Kommunalstraßen und im Vergleich mit anderen Bundesländern über ein sehr umfangreiches Straßennetz mit einem hohen Unterhaltungsaufwand. Doch für Landesstraßen, so Ministeriumssprecher Dr. Jens-Uwe Schade, gebe es keinerlei Fördermittel. Im Gegensatz zu beispielsweise kommunalen Straßen müssten Landesstraßen allein aus dem Landeshaushalt finanziert werden. Und der reiche für den gesamten Bedarf nicht aus. Gerade wurde der neue Landesstraßenbedarfsplan bis 2024 beschlossen, der lediglich 18 Projekte umfasst mit einem Volumen von 145 Millionen Euro.

Im Dialog mit den Kommunen will Vogelsänger deshalb prüfen, ob sich Landesstraßen in das kommunale Straßennetz einordnen lassen. Wo dies sinnvoll ist, will der Minister freiwillige Vereinbarungen mit Kommunen und Kreisen erreichen. Für diesen Zweck könne das Land zusätzlich Fördermittel einsetzen, Baumaßnahmen mit einem erhöhten Fördersatz von 90 Prozent unterstützen. Mit anderen Worten, die Kommunen übernehmen die Landesstraßen, können dann einen Förderantrag auf 90 Prozent stellen, eingedenk der Tatsache, dass es auf Fördermittel keinen Rechtsanspruchg gibt, müssen zehn Prozent Eigenanteil dazu geben und die dann kommunalen Straßen erhalten.

Genau das ist der Knackpunkt, weshalb der Landkreis Prignitz aus gegenwärtiger Sicht keine Begehrlichkeiten in Richtung Landesstraßen entwickelt, wie die für Infrastruktur zuständige Geschäftsbereichsleiterin Edelgard Schimko erklärt. "Wir haben derzeit 313 Kilometer Kreisstraßen zu unterhalten. Das ist eine recht hohe Zahl im Vergleich zu anderen brandenburgischen Landkreisen", betont sie. So habe Barnim nur 58 Kilometer, Oberhavel nur 95 oder Havelland nur 150 Kilometer Straßen in Kreisbesitz. Auf eine höhere Zahl als die Prignitz komme lediglich die Uckermark mit 373 Kilometern.

Die Geschäftsbereichsleiterin macht darauf aufmerksam, dass es mit der Straßenunterhaltung allein nicht getan sei. Dazu kämen Aufwand und Kosten für den Winterdienst, für den der Straßenbaulastträger ebenfalls verantwortlich sei. Allein im letzten Winter hätten sich die Kosten für den Kreis aufgrund der Witterung mehr als vervierfacht.

Sicher dürfe man das Angebot des Landes nicht völlig vom Tisch wischen, müsse an "strategisch wirklich wichtigen Punkten nachdenken". Ein solcher wichtiger Punkt ist sicher die Landesstraße 11, die von Wittenberge an Breese vorbei zum Industriegebiet Süd führen soll und mit deren Bau laut Landesbetrieb für Straßenwesen frühestens 2014 begonnen werde. Doch dabei, so stellt Edelgard Schimko klar, handele es sich um einen Neubau. Und der, das bestätigt auch Schade, falle nicht in das Umwidmungs-Angebot.

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erstellt am 29.Jun.2011 | 04:44 Uhr

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