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Lokales

19. November 2017 | 04:14 Uhr

Prignitz gerät weiter ins Haushaltsdefizit

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erstellt am 14.Jul.2011 | 06:56 Uhr

Prignitz | 2005 wurde die so genannte Hartz-IV-Gesetzgebung eingeführt, seit dem mehrt sich das Defizit des Landkreises Prignitz, der für die Kosten der Unterkünfte, die Eingliederungsleistungen, den einmaligen Bedarf sowie Leistungen von Bildung und Teilhabe für diejenigen aufkommen muss, die Arbeitslosengeld II beziehen. Bis Ende 2010 stieg der Schuldenberg auf 41,3 Millionen Euro an, weil die Bundesregierung die kommunalen Aufgabenträger nicht ausreichend mit Finanzen ausstatte, macht Torsten Uhe, 1. Beigeordneter des Prignitzer Landrates, deutlich.

Derzeit betreut der Landkreis 6696 Bedarfsgemeinschaften. Dahinter verbergen sich 11281 Personen, die von Hartz IV betroffen sind. Vor allem die Kosten der Unterkünfte machen einen großen Teil der Leistungen aus, die diesem Personenkreis zu stehen. Sie umfassen Mieten ebenso wie Heizung und Nebenkosten. Gerade aber Energie- und Heizkosten sind in den vergangenen Jahren enorm gestiegen, was sich im Kreishaushalt entsprechend negativ niederschlägt.

Mit der neuen Regelung, die die Finanzministerkonferenz am 22. Juni beschloss, sinkt der Landkreis noch weiter ins Minus, rechnet Uhe vor. Denn die Summe von einer Milliarde Euro, die der Bund bislang jährlich als Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen an die neuen Bundesländer zahlte. Wegen deren hohen Anteils an strukturbedingter Arbeitslosigkeit sind rückwirkend für 2011 auf 807 Millionen Euro eingekürzt worden. Für den Landkreis heißt es, statt der bisher ohnehin schon nicht ausreichenden 7,5 Millionen Euro fließen nur noch sechs Millionen jährlich.

Besonders hart trifft es die Prignitz dabei im kommenden Jahr sowie 2013. Denn für 2011 hat der Bund die Kürzung noch einmal ausgesetzt, weil die neue Regelung mitten im Planungsjahr erfolgte. Dafür wird das in diesem Jahr zu viel gezahlte Geld aber mit den Leistungen der nächsten zwei Jahre verrechnet. Für die Prignitz heißt das, es gibt jeweils nur 5,2 Millionen Euro. "Und ob es 2014 dann wirklich sechs Millionen Euro sind, ist auch noch ungewiss, denn 2013 soll die Zahlung neu geprüft werden", blickt Uhe in die ungewisse Zukunft.

Widerspruch von den ostdeutschen Finanzministern gegen die neue Regelung habe es nicht gegeben, erklärt Uhe auf "Prignitzer"-Nachfrage. "Der Beschluss wurde einstimmig gefasst." Allerdings habe das einen Hintergrund. "Es gab einen Antrag, die Mittel gänzlich zu streichen, weil nicht nur Ostdeutschland von strukturbedingter Arbeitslosigkeit betroffen sei, sondern zunehmend auch Regionen im Westen", verdeutlicht der 1. Beigeordnete. Der jetzige Beschluss sei also das kleinere Übel gewesen. Für die Prignitz aber dennoch ein schwerwiegender finanzieller Einschnitt.


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