Position zum atomaren Endlager

Vorbereitungen für die Demo am Samstag in Gorleben: Atomkraftgegner protestieren gegen Endlager und für den Atomausstieg. Der Kreistag Prignitz befasst sich auf seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema.dpa
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Vorbereitungen für die Demo am Samstag in Gorleben: Atomkraftgegner protestieren gegen Endlager und für den Atomausstieg. Der Kreistag Prignitz befasst sich auf seiner nächsten Sitzung mit diesem Thema.dpa

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03. November 2010, 08:55 Uhr

Prignitz | Von Lenzen ist Gorleben nur wenige Luftkilometer entfernt, von der Kreisstadt Perleberg sind es keine 30. Und doch gibt es bisher keine offizielle Positionierung des Kreistages zu dem geplanten Endlager im dortigen Salzstock, der sich unterirdisch bis nach Rambow in der Prignitz erstreckt. Dieses politische Schweigen möchte Bärbel Treutler (Bündnis 90/Grüne)beenden. Für die Kreistagssitzung am 9. Dezember hat sie einen Antragsentwurf formuliert. Dieser wurde am Dienstag den Fraktionsvorsitzenden übergeben.

Darin fordert sie ein transparentes, qualifiziertes, vergleichendes und ergebnisoffenes Endlagersuchverfahren nach standortunabhängigen Kriterien einzuleiten. So, wie seinerzeit der Arbeitskreis Endlager vorgeschlagen habe. "Die weitere Erkundung des Salzstockes Gorleben-Rambow solange auszusetzen, bis das vorstehend geforderte Endlagersuchverfahren eingeleitet wurde", heißt ein zweiter Punkt. Castor-Transporte nach Gorleben und Lubmin sollen ausgesetzt werden, bis ein Endlager gefunden sei. Darüber hinaus fordert Treutler, die Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke nicht umzusetzen, die weitere Produktion hochradioaktiven Abfalls zu stoppen.

Das geplante Endlager stelle "eine potentielle Gefahr für den Landkreis Prignitz und seine Einwohner dar", begründet sie. Die Gefährdung ergebe sich aus der geologischen Formation des Salzstocks. Das Austreten radioaktiv kontaminierten Grundwassers im Raum Lenzen bei einem Störfall im Endlager sei nicht ausgeschlossen. Ebenfalls könnten radioaktiv belastete Abwässer in die Elbe gelangen. Eine Gefährdung ergebe sich auch aus den geplanten Castor-Transporten durch Wittenberge.

Bei dem Entwurf handele es sich nicht um einen Antrag der Prignitzer Grünen. "Mir geht es nicht um den exakten Wortlaut, sondern um eine gemeinsame Positionierung des Kreistages gegen ein Endlager Gorleben", erklärt Treutler. Sie verstehe ihre Formulierungen als Basis, "über die wir diskutieren können, um einen gemeinsamen Nenner zu finden". Sie sei optimistisch, da sich bereits einzelne Abgeordnete mehrerer Fraktionen, unter anderem der SPD und FDP, kritisch zu Gorleben geäußert hätten.

Die Linken äußern sich in einer ersten Reaktion positiv: "Damit rennt Bärbel Treutler bei uns offene Türen ein", sagt der Kreistags- und Landtagsabgeordnete Thomas Domres. Im wesentlichen teile seine Partei diese Forderungen und auch die Brandenburger SPD, was in einem Koalitionsbeschluss deutlich werde: "Wir werden als Landesregierung gegen die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke klagen bzw. Klagen unterstützen", so Domres.

Die Linken bezeichnen die Energiepolitik der Bundesregierung als "gefährlich" und befürchten, dass zu wenig für den Ausbau erneuerbarer Energien getan werde.

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