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Lokales

19. Oktober 2017 | 13:12 Uhr

Polizei in der Prignitz wird "wegreformiert"

vom

svz.de von
erstellt am 17.Sep.2010 | 08:10 Uhr

Prignitz | Mit einer Volksinitiative reagiert die Gewerkschaft der Polizei auf die bevorstehende Polizeireform in Brandenburg. "Ziel ist es, die geplanten Wachenschließungen zu verhindern", sagt Kuno Mayer, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in der Prignitz. Nur eine statt der jetzt drei Wachen sei für den Kreis zu wenig.

"Wir sind ein Flächenkreis, die Interventionszeiten würden zu lang sein. Das muss man deutlich sagen", so Mayer. Mit ihrer Unterschriftenaktion wollen sie nicht die Reform stoppen, sondern den Landtag zwingen, sich noch einmal mit dem Stellenabbau zu befassen. "Jede noch so gute Ausstattung kann keinen Täter ermitteln", betont der Gewerkschaftsvertreter. Die Unterschriftenlisten liegen in den Wachen aus, geplant seien öffentliche Aktionen in den Städten. "Wir freuen uns, wenn uns Bürger unterstützen möchten", sagt Kuno Mayer.

Noch immer ist unklar, wie viele Wachen wirklich geschlossen werden. In dieser Woche sickerte lediglich durch, dass Neuruppin Sitz einer Direktion werden soll, zu deren Bereich die Prignitz gehört.

Erhebliche Zweifel äußert der Landkreis zu den bisher bekannten Eckdaten der Reform.In einer Stellungnahme zum Bericht der Kommission "Polizei Brandenburg 2020" weist er daraufhin, dass es beispielsweise im Direktionsbereich Neuruppin keine Regionalleitstelle der Feuerwehr und des Rettungsdienstes angesiedelt ist. Das wirke sich erschwerend auf die tägliche Gefahrenabwehr aus.

Bei Katastrophen wie einem Elbehochwasser müsse eine effiziente Gefahrenabwehr garantiert werden können. Das setze das Vorhalten polizeilicher Führungsstrukturen in besonders gefährdeten Räumen wie der Prignitz voraus. "Die diesjährigen Hochwasserlagen in Brandenburg sprechen ebenfalls zwingend dafür", heißt es weiter.

Die geplante Stellenstreichung im Bereich Prävention bezeichnet Landrat Lange als "nicht akzeptabel" und fragt: "Wie soll die Aufgabe mit 71 Kräften im Land gelöst werden?" Der Kreis lehne eine Stellenstreichung speziell auf Wachenebene ab.

Anders als von Landesregierung und Innenministerium versprochen, zeigen die Empfehlungen der Kommission nicht, wie eine "wahrnehmbare Polizeipräsenz auch in der Fläche erhalten werden soll", heißt es in der Stellungnahme. Und noch kritischer: "Die Empfehlungen ... zeigen nicht in ausreichender Weise Wege auf, wie die Sicherheit der Bürger in allen Regionen des Landes gewährleistet " werden kann.

Der Landkreis fordert die Aufnahme eines Dialoges zur Umsetzung der Reform. Diese sei auch in Aussicht gestellt worden, so der Landrat gestern. "Da ist es verwunderlich, wenn die Direktionen bekannt gegeben werden, ohne den Dialog mit uns zu beginnen", sagte Hans Lange.

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