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Lokales

12. Dezember 2017 | 05:43 Uhr

Politik entscheidet über Klinik-GmbH

vom

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erstellt am 04.Mai.2010 | 09:05 Uhr

Rostock | Kaum ist die Haushaltsdebatte zu Ende, steht in der Bürgerschaft heute schon die nächste Mammutsitzung an. Neben einer möglichen Kulturförderabgabe zur Finanzierung des Theaterneubaus geht es auch um die seit Langem geforderten neuen Stadtteil- und Begegnungszentren (SBZs) in Dierkow und Toitenwinkel - Entscheidungen mit großer Tragweite. Weitere Themen, die die Bürgerschaft für ihre heutige Sitzung auf der Tagesordnung hat:

Klinik-Gmbh: Umstrittenes Thema: die Umwandlung des städtischen Eigenbetriebs Südstadt-Klinik in eine GmbH. Seit mehr als drei Jahren diskutieren die Fraktionen über diesen Schritt. Nun soll die Gesellschaftsgründung rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen werden. Umstritten sind allerdings noch einige Details im Gesellschaftsvertrag. Vor allem die SPD-Fraktion hatte in den vorausgegangenen Diskussionen eine Stärkung des Aufsichtsrats gefordert. Dass die Bürgerschaft bei ihrer heutigen Sitzung zu einer endgültigen Entscheidung kommt, hofft Renate Fieber, Verwaltungsdirektorin der Klinik. Ihr Argument: Eine schnelle Änderung der Rechtsform erlaube es dem Unternehmen, freier und wirtschaftlicher zu handeln.

Tourismus-GmbH: Die Stadtvertreter beraten auch über die Gründung einer GmbH für Tourismus und Marketing. Als Tochtergesellschaft von Rostock Business soll diese für eine einheitliche Vermarktung der Hansestadt und des Seebads Warnemünde sorgen - auf Messen, im Internet, in Broschüren und einem Gastgeberverzeichnis. Damit soll eine Alternative zur Fremdenverkehrsabgabe geschaffen werden. Der Dienstleister soll sich über ein freiwilliges Umlagesystem finanzieren, an dem sich Hotels und Pensionen beteiligen. Die neue GmbH würde damit Teile der bisherigen Aufgaben der Toursimuszentrale Rostock und Warnemünde übernehmen.

Neue Ortsämter: Dauerthema Ortsämter: Die Bürgerschaft diskutiert heute noch einmal über die zukünftige Struktur der Ortsamtsbereiche. Kritik gibt es an den konkreten Plänen der Verwaltung, die beauftragt worden war, aus acht Bereichen fünf zu machen. Stadtmitte und Kröpeliner-Tor-Vorstadt sollen nach ihrem Konzept auseinander gehen. Dagegen wehren sich beide Ortsbeiräte. Auch über die Standorte der Orstämter wird es Diskussionen geben. Von der Verwaltung vorgesehen sind die fünf Standorte Klenow Tor, Hans-Fallada-Straße 1, Reuterpassage, Neuer Markt 1 und Jawaharlal-Nehru-Straße. Evershagen, Lütten Klein und Lichtenhagen wollen ihr Ortsamt allerdings lieber in der Warnowallee 30 haben. Die Beiräte Lütten Klein, Evershagen und Schmarl fordern außerdem, dass die bereits gekündigten Mietverträge für die bisherigen Ortsämter verlängert werden.

Zukunft des Fischereihafens: Die CDU-Fraktion will prüfen lassen, ob durch eine engere Zusammenarbeit von Hafen-Entwicklungsgesellschaft Rostock (Hero), Fischereihafen und dem Tief- und Hafenbauamt Kosten gespart werden können. Hafeneigene Infrastruktur, Personalmanagement und technische Anschaffungen könnten nach Ansicht der Christdemokraten eine Rolle spielen. Über ihren Antrag stimmen die Mitglieder der Bürgerschaft heute ab.

Mühlenstraße und Veranden: Für Warnemünde stehen drei Entscheidungen an. Die Grünen fordern, dass die Stadt bei der Erneuerung der Mühlenstraße ein Konzept favorisiert, bei dem die Kopflindenallee erhalten bleibt. Nach Aussagen der Verwaltung ist eine solche Festlegung vor dem Planungsverfahren nicht sinnvoll. Außerdem gibt es einen Beschlussvorschlag, nach der Sanierung der Flaniermeile dort die Bronzefiguren Hochlandstier und Pony aufzustellen. Auch der Streit um die Veranden steht wieder auf der Tagesordnung.

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