Klares Votum für Obdachlosenheim in Schweriner Weststadt : Politik einstimmig für Kirschblüte

Gut gelegen und in einem akzeptablen Zustand: Für 115 000 Euro  will die Stadt die ehemalige Kita Kirschblüte  umbauen.kawi
Gut gelegen und in einem akzeptablen Zustand: Für 115 000 Euro will die Stadt die ehemalige Kita Kirschblüte umbauen.kawi

Die Unterkunft für Wohnungslose der Landeshauptstadt wird nach dem Willen der Stadtvertretung in die Weststadt umziehen. Das Gremium hat der Vorlage trotz Protesten einstimmig zugestimmt.

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17. Februar 2011, 02:03 Uhr

Weststadt | Mit knapp 1000 Unterschriften, die Weststädter in den vergangenen zehn Tagen gegen die Einrichtung einer Wohnungslosenunterkunft in der ehemaligen Kita Kirschblüte am Mittelweg gesammelt haben, wollen die Anwohner die Schweriner Kommunalpolitiker vor ihrer Entscheidung am kommenden Montag umstimmen. Aus ihrer Sicht gefährde ein Obdachlosenheim Ruhe, Ordnung und den sozialen Frieden im Stadtteil und entbehre zudem jeder Notwendigkeit. Es gäbe alternative Standorte für die Obdachlosenunterkunft. Den Hauptausschuss, das zweitwichtigste politische Gremium der Landeshauptstadt, konnten die Weststädter am Dienstagabend nicht umstimmen. Mit einem einstimmigen Votum und teilweise scharfen Worten gegen die Vorverurteilung der Obdachlosen stimmten die elf Kommunalpolitiker und Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (Linke) für die Einrichtung der Wohnungslosenunterkunft am Mittelweg. Die letzte Entscheidung haben am Montag die Stadtvertreter.

Zuvor hatte der Weststädter Ortsbeiratsvorsitzende Peter Schult (CDU) noch einmal versucht, den Standpunkt der Stadtteilvertretung darzulegen. Der Ortsbeirat hatte im Vorfeld vorsorglich einen Neun-Punkte-Forderungskatalog vorgelegt, den die Stadt abarbeiten sollte, würde sich eine politische Mehrheit für den Standort der ehemaligen Kita Kirschblüte finden (wir berichteten). Eine Anwohnerin hatte um Vertagung der Beschlussfassung gebeten, um noch mehr Unterschriften sammeln zu können, die letztlich zu einem Bürgervotum gereicht hätten. OB Gramkow sagte, dass sie die besorgten Anliegen "sehr ernst" nehme, es allerdings keine rechtliche Grundlage gäbe, dass eine Anwohnerin Anträge an die Stadtvertretung stelle. Eine Fraktion - das wäre rechtlich möglich - wollte sich dem Ansinnen der Weststädterin nicht anschließen.

Vielleicht lag das auch an der umstrittenen Begründung. Denn zuletzt hatte die Anwohnerin gemeinsam mit anderen Weststädtern die Argumentationslinie verfolgt, die einstige Kita Kirschblüte sei freigezogen worden, weil Feuchtigkeitsschäden, Schimmelpilz und Asbest das Gebäude erheblich belasten würden. Das konnten im Hauptausschuss gutachterliche Expertisen ausräumen: "Es gibt keine baulichen Mängel, die eine Nutzung der Immobilie nicht zulassen würden", heißt es wörtlich in einer Zuarbeit der Verwaltung, die unserer Redaktion vorliegt. Keine Spur von Schimmel oder Asbest. "Wir können durch den neuen Standort nicht nur die Bedingungen für die Wohnungslosen erheblich verbessern, sondern auch als Stadt die Kosten halbieren", begründete Fraktionsvorsitzender Daniel Meslien (SPD/Grüne) seine Zustimmung.

Parallel hatten sich seine Stadtvertreterkollegen mehrheitlich gegen die Argumentation gegen die Obdachlosen ausgesprochen. "Es wurde eine erschreckende und beschämende Kampagne losgetreten", bilanzierte der fraktionslose Stadtvertreter Manfred Strauß, der betonte, dass es sich bei den Bewohnern "um Menschen unserer Gesellschaft" handele, die eben nur keine Wohnung hätten. Auch Linken-Fraktionschef Gerd Böttger sagte, er halte nichts "von den völlig übertriebenen Befürchtungen". Bequem hätte es in jedem anderen Stadtteil ebenfalls leicht 1000 Unterschriften gegen eine Wohnungslosenunterkunft gegeben, sagte Böttger und bedauerte die Initiative in der Weststadt. Auch CDU/FDP-Fraktionsvorsitzender Sebastian Ehlers sprach sich für die geplante 24-Stunden-Betreuung am Mittelweg aus, statt "einer offenen Obdachlochenszene Vorschub zu leisten". Unabhängigen-Fraktionschef Silvio Horn bezeichnete die öffentliche Debatte aus der Weststadt als "unter der Gürtellinie".

Nach dem einstimmigen Votum des Hauptausschusses wurde in den meisten Punkten auch der Forderungskatalog des Ortsbeirates Weststadt abgelehnt. "Der Ortsbeirat muss sich verständlicherweise für seinen Stadtteil engagieren, die Stadtvertretung aber für die Belange der gesamten Stadt", erläuterte stellvertretend Linken-Fraktionschef Böttger. Eine angemessene Umfriedung der neuen Wohnungslosenunterkunft und die Schaffung von Aufenthaltsflächen auf dem Hof - da ging der Hauptausschuss mit . Eine regelmäßige Straßenreinigung etwa von Glasscherben oder ein kontinuierlicher Winterdienst seien selbstverständlich, so Vize-OB und Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff. Forderungen nach einem Neubau des Gehweges und einer Erneuerung der Straßenbeleuchtung, die von den Weststädtern über Jahre nicht angesprochen worden waren, als noch Kita-Kinder die Kirschblüte besucht hatten, fanden allerdings keine Mehrheit.

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