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Stadtfinanzen in Goldberg Goldberg ist nicht chancenlos

Von panknin | 09.12.2016, 21:00 Uhr

Kommune muss bis Ende des Jahres Fortschreibung für Konsolidierung vorlegen. Andernfalls verliert die Stadt Gestaltungsmöglichkeiten

„Wenn kein Wind weht, dann rudere“. Dieses polnische Sprichwort hat Heike Stein, Kämmerin im Amt Goldberg-Mildenitz als Titel für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes für den Haushalt 2016 gewählt. Nicht ohne Grund. „Goldberg hat ungünstige Rahmenbedingungen, das ist bekannt. Aber ist Goldberg auch chancenlos? Ich sage ganz klar nein. Der Weg der Konsolidierung wird sicher schwer. Goldberg braucht einen langen Atem, ein starkes Rückgrat“, erklärt Heike Stein bei der Stadtvertretersitzung. Und: Goldberg braucht Maßnahmen. „Wohin will sich Goldberg in den kommenden Jahren entwickeln?“ Touristisch oder gewerblich? Oder eine Mischform? „Goldberg muss sich entscheiden. Und ganz wichtig: Politik und Verwaltung müssen zusammenarbeiten. Wir müssen uns selbst helfen“, appelliert die Kämmerin an die Stadtpolitiker.

Bis zum 31. Dezember  2016 – so lautet die Frist, gesetzt von der Kommunalaufsicht des Landkreises Ludwigslust-Parchim – muss ein „gesetzmäßiges Haushaltssicherungskonzept“ angeordnet werden. Mit den bisherigen Maßnahmen, die die Stadt vorgesehen hatte, war die kreisliche Behörde nicht einverstanden. Deshalb wurde das Thema – die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes – erneut aufs Tagestableau gehoben. „Wenn Sie keine Maßnahmen zur Konsolidierung ergreifen, wird das Konsequenzen haben“, verdeutlicht Heike Stein. Schließlich geht es um freie Gestaltungsmöglichkeiten innerhalb der Stadt – wenn es auch nur begrenzte sind. „Die Rechtsaufsichtsbehörde wird Ihnen sonst keinen Haushalt genehmigen. Ihre Gestaltungsmöglichkeiten gehen dann gegen Null.“ Damit erreicht Heike Stein alle Stadtvertreter an diesem Abend, die Beschlussvorlage wird angenommen – einstimmig.

Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Anheben der Realsteuersätze, Hundesteuer, Umschuldungen... All das sind Maßnahmen, die in der Vergangenheit schon gegriffen haben. Dennoch: Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt beläuft sich noch immer auf rund 1,017 Millionen Euro. Deshalb wird der Griff ins Portmonee der Bürger nicht ausbleiben.

Diskutiert werden müssen vor allem  Hebesätze  – Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer.    Der Vorschlag: Um mindestens 20 Prozentpunkte über den Landesdurchschnitt sollten die Sätze angehoben werden. Nachdenkliches Schauen bei den Politikern.   „Wir wollen weiterhin auch Gewerbetreibende nach Goldberg locken. Damit schaffen wir das nicht“, wirft Carsten Timm in die Diskussionsrunde. Kompromissvorschlag der Kämmerin: „Wir heben nur alle zwei Jahre an, dann aber deutlich.“ Dennoch sollte dem Landkreis die missliche Lage, in der Goldberg steckt, noch einmal deutlich gemacht werden, schlägt Gustav Graf von Westarp vor. „Unsere Stadt gehört zu dem Teil des Landkreises mit den ungünstigsten Perspektiven. Die verbessern wir nicht, wenn wir  höhere  Hebesätze als andere Regionen haben.“

Die Anhebung der Hebesätze allein wird auch nicht „des Rätsels Lösung sein“. Das weiß auch Kämmerin Heike Stein. „Ihre Leistungsfähigkeit ist weggefallen. Deshalb müssen Sie etwas tun.“ Deshalb schlägt sie in der Fortschreibung des Konzeptes vor, Pachtverträge zu überarbeiten, der Zinssatz sollte ebenfalls auf Landkreisniveau liegen, die Zweitwohnungssteuer einzuführen, weitere Einsparungen zu prüfen... Die Liste ist lang. Aber Heike Stein ist sich sicher: „Wir  sollten uns Meilensteine setzen.“ Und auf Teamarbeit zwischen Politikern und Verwaltung, aber auch gegenüber dem Bürger. „Wir brauchen Transparenz für den Erfolg.“