Platzeck hat eine Neue

23-29504776.jpg

Brandenburg bekommt voraussichtlich die erste rot-rote Regierung nach der Neugründung des Bundeslandes 1990. Zwei Wochen nach der Landtagswahl will die SPD Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei aufnehmen. Nicht nur der bisherige Regierungspartner CDU reagierte darauf mit scharfer Kritik.

von
12. Oktober 2009, 10:31 Uhr

Potsdam/Prignitz | Der SPD-Landesvorstand stimmte gestern Abend zu, mit der Linken Koalitionsverhandlungen aufzunehmen. Neun Mitglieder hätten für die entsprechende Empfehlung der Sondierungskommission der Partei gestimmt, sagte der Parteivorsitzende, Ministerpräsident Matthias Platzeck in Caputh. Ihm zufolge gab es keine Gegenstimme, aber fünf Enthaltungen. Die Koalitionsverhandlungen sollen bis 28. Oktober beendet sein.

Damit endet die zehnjährige SPD/CDU-Regierung. "Wir haben festgestellt, dass es die breitesten und größten Schnittmengen mit der Linken gibt", begründete der Regierungschef am Abend die Entscheidung. Mit der Linken werde es möglich sein, ein Maximum vom Landtagswahlprogramm der SPD umzusetzen. Die vorangegangene Diskussion im Partievorstand nannte er "tiefgründig und gut". Dabei sei auch darum gegangen, ob es richtig ist, zu Beginn des dritten Jahrzehnts nach 1989 weiterhin gesellschaftliche Gruppen aus der Verantwortung herauszuhalten. "Neue Fragen brauchen neue Antworten", stellte Platzeck fest und nannte als Beispiel den von vielen Menschen geforderten Mindestlohn.

Platzeck machte klar, dass frühere Stasi-Mitarbeiter in einer rot-roten Regierung weder Minister noch Staatssekretäre werden könnten. Tags zuvor die Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag und Leiterin der Sondierungsgruppe ihrer Partei, Kerstin Kaiser, einen Rückzieher gemacht und nicht mehr auf einem Ministeramt bestanden. Sie war als Studentin Stasi-IM.

Kaiser, zeigte sich gestern optimistisch, dass mit der SPD "vernünftige Politik" möglich sei. Dies gelte vor allem für die Berücksichtigung sozialer Belange auch in der Wirtschaftskrise: "Wir haben eine ganze Reihe von Kompromissen gefunden."

Dagegen sprach die CDU-Landesvorsitzende und bisherige Kulturministerin Johanna Wanka in einer ersten Reaktion von einem "Verrat an 89". "Es ist wirklich traurig und dramatisch, dass wir jetzt ein rot-rotes Experiment haben." Wanka vermutete, dass Platzeck innerparteilichem Druck nachgegeben habe. Auch die Bundes-CDU zeigte sich "empört", so CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla.

In den rot-roten Koalitionsverhandlungen werde sich erweisen, inwieweit die vollmundigen Wahlversprechungen beider Parteien Bestand haben werden, reagierte der Vorsitzenden der Grüne-Landtagsfraktion, Axel Vogel. Ein rot-rotes Bündnis sei ein fatales Signal für die Wirtschaft, meinte FDP-Fraktionschef Hans-Peter Goetz.

Der neue Prignitzer SPD-Landtagsabgeordnete und Bildungsminister Holger Rupprecht sagte in einer ersten Reaktion: Nach dem Verzicht von Kerstin Kaiser auf ein Ministeramt könne er mit einer rot-roten Koalition "leben" - zumal die Schnittmengen im Bildungsbereich mit der Linken größer seien als mit der CDU.

"Ich freue mich über die Entscheidung, dass die SPD nun eine Politik hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit machen möchte", reagierte der Landtagsabgeordneten der Linken für die Prignitz, Thomas Domres.

Enttäuscht, aber zuversichtlich zeigte sich der neue Prignitzer CDU-Landesparlamentarier Gordon Hoffmann. Er habe gehofft, die SPD werde die erfolgreiche schwarz-rote Koalition fortsetzen, sagte Hoffmann und kündigte gleichzeitig eine "starke Opposition" der Christdemokraten an.Kommentar: Seite 2/
Analyse: Seite 5

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen