Platzeck für Öko-Wachstum

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02. März 2010, 08:35 Uhr

Potsdam | Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen nach den Worten von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) künftig noch enger miteinander verbunden werden. "Wir wollen uns einer deutlich ökologischeren Industriepolitik widmen", sagte Platzeck gestern in Potsdam. Zu den Eckpunkten gehören weniger Kohlendioxid, mehr erneuerbare Energien und "saubere Kohle". Platzeck äußerte sich bei einer Veranstaltung, auf der die Studie "Aufbruch Ost" von Deutsche Bank Research vorgestellt wurde.

Die Studie, die die Entwicklung der ostdeutschen Länder unter die Lupe nimmt, wurde sechs Monate nach ihrem Erscheinen nun offiziell in der Staatskanzlei vorgestellt. Die Ergebnisse zeigten, dass die Konzentration auf die 15 regionalen Wachstumskerne in Brandenburg und damit das Prinzip "Stärken stärken" richtig gewesen sei, sagte der Regierungschef. Die Wachstumskerne würden nicht mehr angezweifelt und hätten sich mittlerweile durchgesetzt. Der Prozess hin zu den 15 Wachstumskernen werde jetzt ausgewertet, kündigte Platzeck an.

Seiner Ansicht nach zeigt die Studie sowohl Erfolge als auch Handlungsbedarf auf. Die Autoren bescheinigen dem Land Brandenburg zum Beispiel, ein sehr guter Standort für erneuerbare Energien zu sein. Gut entwickelt hätten sich in den vergangenen fünf Jahren auch die Filmwirtschaft in Babelsberg, das Tourismusgewerbe sowie die "Softwareszene". Die Infrastruktur verschaffe dem Land Vorteile - nicht zuletzt wegen des geplanten Flughafens Berlin Brandenburg International.

Wie Platzeck weiter sagte, erwarte er nach dem Krisenjahr 2009, in dem Brandenburg relativ glimpflich davongekommen sei, für 2010 und 2011 "schwierige Zeiten". Brandenburg könne froh sein, dass es im Gegensatz zu anderen neuen Bundesländern mit Berlin ein wirtschaftsstarkes Gebiet im Zentrum habe.

Der Ministerpräsident hat ein klares Bekenntnis zur weiteren Braunkohleförderung abgegeben. Im Falle der Braunkohle dürfe der Fehler mit dem Totalausstieg aus der Steinkohle nicht wiederholt werden, sagte er. Der Vorsprung, den Brandenburg bei der Braunkohletechnologie habe, sollte nicht leichtfertig preisgegeben werden. Dagegen sei der Totalausstieg bei der Steinkohleförderung etwas gewesen, "was uns vielleicht noch einmal schmerzt", sagte er. Brandenburg steuere die Kohlendioxid-Abtrennung an. Damit würde nicht nur die Braunkohleindustrie, sondern auch die Stahl- und Zementindustrie umweltfreundlicher.

Unterdessen erwartet der stellvertretende Vorsitzende der mitregierenden Linksfraktion im Potsdamer Landtag, Stefan Ludwig, schon in etwa drei Jahren einen massiven Einschnitt in der Braunkohleverstromung. Dann müssten die Stromkonzerne Verschmutzungs-Zertifikate erwerben, sagte Ludwig. Aber auch ansonsten gebe es klare Grenzen für die weitere Nutzung der Kohle. So würden neue Tagebaue nur für neue Kraftwerke benötigt, die aber seien nicht in Sicht, denn solche Kraftwerke könnten lediglich mit Kohlendioxyd-reduzierender Technologie arbeiten. "Das ist das Umlegen des Schalters", sagte Ludwig.

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