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Lokales

18. November 2017 | 17:05 Uhr

Plakatverbot ein Fall fürs Gericht?

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erstellt am 26.Jul.2011 | 06:55 Uhr

Rostock | Eigentlich hatte die Bürgerschaft im Juni beschlossen, Rostocks Touristen-Zonen frei von Wahlplakaten zu halten. Doch das könnte mit einem Urteil des Schweriner Verwaltungsgerichts vom Montag hinfällig sein: Zur Landtagswahl am 4. September gehöre auch der "grundgesetzliche Anspruch der politischen Parteien auf Wahlwerbung", heißt es in der Entscheidung, mit der die Richter ein ähnliches Plakatverbot in der Schweriner Innenstadt aufhoben. Demokratie stehe über wirtschaftlichen Interessen.

Die Rostocker Grünen wollen nun nachziehen: "Wir werden uns das Urteil sehr genau angucken und prüfen, ob ein Eilverfahren machbar ist", sagt Fraktionsvorsitzender Johann-Georg Jaeger. Die Aufhebung des Plakatverbots sei absolut richtig. Zwar würde seine Partei die Kritik an zugepflasterten Laternenpfählen teilen, das Problem müsse aber für die gesamte Stadt angegangen werden. "Nur die ,gute Stube sauber zu halten, ist die grundfalsche Stoßrichtung", meint Jaeger. Das derzeit noch gültige Rostocker Verbot schließt die Kröpeliner Straße, den Universitätsplatz, die Breite Straße sowie die Promenade und den Alten Strom in Warnemünde ein.

"Uns geht es nicht um Ästhetik, sondern ums Informationsrecht"

Auch die Linksfraktion hatte in der Bürgerschaft gegen die Beschlussvorlage gestimmt. "Wir fühlen uns in unserer Meinung bestätigt", sagt deren Fraktionsvorsitzende Eva-Maria Kröger. Ob ihre Partei nun gegen das Rostocker Verbot klagen wird, sei aber Entscheidung von Fraktion und Kreisverband. Und die sind zu einem Großteil im Urlaub. Aber: "Wenn wir jetzt nicht klagen, heißt das nicht, dass wir es nicht bei einer der kommenden Wahlen machen", so Kröger. Schließlich stehe am 5. Februar 2012 auch die Wahl zum Oberbürgermeister an. "Uns geht es nicht um Ästhetik, sondern um Informationsrecht und Demokratie", sagt die Fraktionsvorsitzende. In dieser Frage sei ihre Partei sich einig. Die FDP hingegen präsentiert sich gespalten: In Schwerin hatten die Liberalen erfolgreich gegen das Werbeverbot geklagt, sich in Rostock aber dafür ausgesprochen. "Wir haben in den Regionen unterschiedliche Ansichten", sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Ulrich Seidel. Den einzelnen Kreisverbänden werde ihre Meinung nicht von Schwerin diktiert. Hauptgrund für eine Zustimmung zu einem Verbot seien Beschwerden von Unternehmern gewesen. Deren Anliegen: Zwischen den vielen Plakaten würde ihre eigene Werbung untergehen. "Andererseits sind Einschränkungen nicht unsere Sache", sagt Seidel. Daher sei die Fraktion schon bei der Bürgerschaftsentscheidung gespalten gewesen. "Es war eine Mehrheitszustimmung."

Bürgerschaftspräsidentin Karina Jens (CDU) will das Schweriner Urteil nun dahingehend prüfen, ob es sich auf die Hansestadt übertragen lässt. "Bei der Beschlussfassung hat sich mir als Juristin gleich die Frage aufgedrängt, ob das rechtlich so gültig ist", sagt Jens. Eine gerichtliche Auseinandersetzung sei allerdings nicht nötig, um das Verbot zu kippen. "Die Bürgerschaft kann auch unterhalb dieser Schwelle handeln und ihren Beschluss selbst außer Kraft setzen", sagt die Präsidentin. Dafür allerdings müsste das Gremium eine Sondersitzung abhalten. Denn das nächste reguläre Treffen ist erst für den 7. September angesetzt - also nach der Sommerpause und den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.

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