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Lokales

24. Oktober 2017 | 13:34 Uhr

Plakat-Kampagne gegen Innenminister

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svz.de von
erstellt am 09.Aug.2010 | 07:26 Uhr

Nordwestmecklenburg | Nach mehreren Anschlägen auf Wahlkreisbüros von Bundes- und Landtagsabgeordneten gerät Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) offenbar verstärkt in den Fokus von Rechtsextremisten. Sie brachten in der nordwestmecklenburgischen Kreisstadt Grevesmühlen und Wismar 150 Plakate mit der Überschrift "Vorsicht Innenminister" an. Darauf wird Caffier u. a. als Sohn eines "jüdischen Pfarrers (...) und ,Provinz-Mielke" bezeichnet. Die Verfasser der Plakate unterstellen Caffier neben Rechtsbeugung auch Amtsmissbrauch zur Unterdrückung der Opposition (Kampf gegen Rechts). Sie werfen ihm außerdem Denunziantentum und Gesinnungstests in Feuerwehr, Technischem Hilfswerk und Sportvereinen vor. Der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Hans-Heinrich Uhlmann spricht von einer gezielten Diffamierung Caffiers vor dem Hintergrund des angestrebten NPD-Verbots.

"Nach dem gegenwärtigen Stand der Ermittlungen gehen wir davon aus, dass knapp 100 Plakate in Grevesmühlen sowie 50 weitere in Wismar angebracht worden sind. Weitere Plakate wurden auf der Insel Poel entdeckt", sagte Klaus Wiechmann von der Polizeidirektion Schwerin. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft prüften den Inhalt bereits auf strafrechtliche Relevanz. Weitere Ermittlungen sind die Folge. "Es ist eine Anzeige wegen Beleidigung aufgenommen worden", sagte Wiechmann. Eine Sprecherin des Innenministeriums kündigte an: "Auf jeden Fall werden entsprechende Strafanträge gestellt. Wir wissen die Sache bei der Polizei in guten Händen."

Verantwortlich für die illegale Plakataktion in Grevesmühlen und Wismar sind die Nationalen Sozialisten Mecklenburg und Vorpommern. Sie traten in der Vergangenheit bereits wegen einer ähnlichen Aktion im öst lichen Bereich Mecklenburgs in Erscheinung.

In den vergangenen Monaten hatte es in Mecklenburg-Vorpommern mindestens 24 Anschläge auf Büros demokratischer Parteien gegeben. Die Täter warfen u. a. Fensterscheiben ein, übergossen in Wismar einen Eingangsbereich der Linken mit Teer und verstreuten Federn.

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