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Lokales

21. Oktober 2017 | 12:30 Uhr

Plädoyer für eine ungeliebte Wahl

vom

svz.de von
erstellt am 11.Apr.2011 | 05:22 Uhr

Schwerin/Lüneburg | Achmed Date versteht es, seine Zuhörer in den Bann zu ziehen - sogar bei einem Thema, das alles andere als populär ist: der anstehenden Sozialwahl. Sie ist die drittgrößte Wahl in Deutschland nach Bundestags- und Europawahl - etwa 30 Millionen Beitragszahler und Rentenempfänger der Deutschen Rentenversicherung Bund sind dazu ebenso aufgerufen wie rund 18 Millionen Mitglieder von Ersatzkassen. Doch das Interesse der Wahlberechtigten ist gering: Weder kennen sie die Kandidaten, die sich zur Wahl stellen, noch haben sie eine Ahnung davon, was die zu wählenden Selbstverwaltungen überhaupt leisten.

Wäre also nicht etwas mehr Werbung angebracht? "Wir wollten ja werben", sagt Achmed Date, der im niedersächsischen Bleckede zu Hause ist und seit 2005 dem Verwaltungsrat der Barmer - der heutigen Barmer/GEK - angehört. "Aber ARD und ZDF haben das abgelehnt. Stellen Sie sich das mal vor: Dabei wollten wir dafür bezahlen", erregt sich Date. "Und es sollte auch gar nicht für einzelne Listen, sondern für die Sozialwahl an sich geworben werden."

Lediglich Listen stehen zur Wahl

Diese Listen sind in den Augen vieler Kritiker ein weiteres Problem. Denn bei der Sozialwahl kann man seine Stimme keinen Einzelpersonen geben - zur Wahl stehen Listen, die meist von Gewerkschaften, aber auch von anderen Verbänden aufgestellt werden, in denen Arbeitnehmer und Versicherte organisiert sind. Achmed Date beispielsweise ist über die Liste der Barmer/GEK-Versichertenvereinigung in den Verwaltungsrat gewählt worden - wie weitere zehn Mitglieder des 40-köpfigen Gremiums. Auch in diesem Jahr steht er wieder auf ihrer Liste. "Unsere Versichertenvereinigung hat mehr als 1000 Mitglieder. Jeder, der eintreten möchte, ist uns willkommen", versucht Date Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen, die von elitären Clubs sprechen, in denen es nur darum ginge, sich mit sicheren und möglichst lukrativen Posten zu versorgen.

"Da gibt es überhaupt viele Missverständnisse: Selbstverwaltungsorgane sind nicht vergleichbar mit Aufsichtsräten großer Unternehmen. Wir arbeiten ehrenamtlich", betont Date. Das heißt, Fahrtkosten und Kosten der Unterkunft werden erstattet - ansonsten haben die Ehrenamtler Anspruch auf Entgeltfortzahlung von ihrem Arbeitgeber, der sich das Geld von der Kasse bzw. dem Rentenversicherungsträger zurückholen kann. Vier Sitzungen im Jahr absolviert der Verwaltungsrat. Jede dauert mindestens drei Tage, dazu kämen Vor- und Nachbereitungszeiten. "Welchen Aufwand ich betreibe, hängt natürlich auch von den anstehenden Themen ab." Wer sich auf etwas spezialisiert hätte, würde die Kollegen in der Fraktion informieren - bei ihm seien das die Bereiche Kuren und Rehabilitation, Personalentwicklung und Prävention.

Auch in den Ausschüssen - Date arbeitet unter anderem in einem von sechs Widerspruchsausschüssen der Barmer/GEK mit - verbringen die Ehrenamtler nicht wenig Zeit. Das erklärt auch, warum in den Selbstverwaltungsgremien und auf den Wahllisten Menschen in der zweiten Lebenshälfte eindeutig in der Überzahl sind, meint der 1952 geborene Date. "Junge Leute haben für solches Engagement einfach keine Zeit. Erst wenn man auf der Karriereleiter da angekommen ist, wo man hinwollte, hat man auch wieder Zeit für ehrenamtliches Engagement." Außerdem seien nicht alle Arbeitgeber begeistert, wenn sich ein Mitarbeiter sozialpolitisch betätigen will, schiebt Date nach - er arbeitet bei einer Gewerkschaft und hat damit keine Probleme…

Nächstes Mal vielleicht schon im Internet

Probleme bereitet es ihm, wenn er auf die traditionell geringe Wahlbeteiligung bei Sozialwahlen angesprochen wird. "31 Prozent - das ist doch nicht wenig", empört er sich. "Bei mancher Kommunalwahl ist die Beteiligung auch nicht größer." Und überhaupt sei es doch wichtig, wirklich wählen zu dürfen - bei nicht wenigen Kassen, zum Beispiel bei den Allgemeinen Orts- und den Innungskrankenkassen, fände eine Wahl ohne Wahlhandlung statt. Das bedeute, dass für die Selbstverwaltungsgremien exakt so viele Kandidaten aufgestellt würden, wie Plätze zu besetzen wären. Und das sei in der Tat dazu angetan, Missmut aufkommen zu lassen. "Wir als Barmer/GEK-Versichertengemeinschaft halten das für falsch."

Falsch findet Date auch, dass bei der Sozialwahl noch immer ausschließlich auf den Postweg gesetzt wird. Die Wahlbeteiligung würde deutlich steigen, wenn eine Stimmabgabe auch auf elektronischem Wege möglich wäre, glaubt er. "Noch schreibt die Wahlordnung einfach die Form der Briefwahl vor, aber ich weiß, dass daran gearbeitet wird, das zu ändern."

Bleibt das Problem der geringen Bekanntheit der Selbstverwaltungsorgane. "Ja, wir sind für die Mitglieder ziemlich weit weg", gibt auch Date zu. "Deshalb lege ich Wert darauf, dass wir regelmäßig in der Mitgliederzeitschrift darstellen können, was wir tun und was wir bewegen." In dem Bereich, in dem er Verantwortung trage - also zwischen Lüneburg und Schwerin - würde er sich dafür einsetzen, dass es eine Rückkopplung zwischen den Versicherten und ihren Vertretern im Verwaltungsrat gebe. Sprechstunden vor Ort schweben ihm vor, vielleicht könnten bei seiner Kasse auch wieder Vertrauensleute - die es bei der GEK auch schon gab - eingeführt werden, die Versichertenanliegen aufgreifen und weiterleiten würden.

Date selbst hat einen einfachen Weg gefunden, um mit "seinen Versicherten" ins Gespräch zu kommen: Am Revers trägt er ein Abzeichen seiner Kasse: "Wir sind deutschlandweit die größte Kasse, da trifft man überall jemanden, der auch Mitglied ist und mit dem man auf die Art und Weise schnell ins Gespräch kommt."

Zusatzbeitrag für Versicherte verhindert

Themen gibt es viele - beispielsweise die Angst vor Zusatzbeiträgen. Sie ist für Date ein gutes Beispiel um zu erklären, dass die Selbstverwaltung tatsächlich etwas erreichen kann. "Das Thema ist bei uns im Verwaltungsrat seit zwei Jahren auf dem Tisch. Wir haben sehr intensiv diskutiert und mit Fach- und gesundem Menschenverstand konstruktive Vorschläge eingebracht, wie die Finanzierung auch ohne Zusatzbeiträge gesichert werden kann", erinnert sich Date. "Und wir haben es geschafft: Wir im Verwaltungsrat konnten verhindern, dass die Barmer/GEK 2011 Zusatzbeiträge erhebt."

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