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Lokales

19. November 2017 | 04:21 Uhr

Pfändungsschutz: Sorgen in Schwerin

vom

svz.de von
erstellt am 19.Okt.2010 | 08:27 Uhr

Schwerin | 350 000 Kontopfändungen gibt es nach Einschätzung des Bundesjustizministeriums in Deutschland jeden Monat. Um überschuldeten privaten Haushalten mehr Sicherheit als bei der bisherigen Rechtslage zu gebe n, hatte der Gesetzgeber zum 1. Juli das so genannte Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eingeführt. Bei der praktischen Umsetzung des neuen Instruments gäbe es allerdings noch einige Pro bleme, berichtet Siegfried Jürgensen, Leiter der Schuldnerberatungsstelle "Lichtblick" des Diakoniewerks "Neues Ufer" in Schwerin.

Jürgensen weiß, wovon er spricht: Mehr als 800 Klienten betreuen er und seine Kollegen in der Beratungsstelle im Jahr. Dazu kommen im Schnitt noch etwa 400 Kurzberatungen. Wer einen Termin in der Steinstraße in der Paulsstadt haben möchte, muss mittlerweile zehn Monate warten - Tendenz: steigend. "Wir gehen davon aus, dass bereits jeder fünfte private Haushalt in der Landeshauptstadt überschuldet ist", sagt Jürgensen. Eine Reform des Kontopfändungsschutzes sei also auch aus Schweriner Sicht zu begrüßen.

Auf dem neuen P-Konto besteht zunächst automatisch ein Pfändungsschutz für ein Guthaben in Höhe des Grundfreibetrages von derzeit 985,15 Euro im Monat. Dieser "Basispfändungsschutz", der überschuldeten Haushalten das Existenzminimum sichern soll, kann unter bestimmten Voraussetzungen noch erhöht werden, zum Beispiel wegen Unterhaltspflichten.

Ministerium will Gesetz präzisieren

So steigt der Pfändungsschutz um 370,76 Euro für die erste und um jeweils weitere 206,56 Euro für die zweite bis fünfte Person. Kindergeld oder bestimmte soziale Leistungen werden zusätzlich geschützt.

Um in den Genuss des erweiterten Pfändungsschutzes zu kommen, müssten die Kontoinhaber eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, was sich in den ersten Wochen nach der Reform aber in einigen Fällen als schwierig erwiesen habe, so Jürgensen. Dabei sei auch Betroffenen oft nicht klar gewesen, dass sie ein Dokument benötigten und wer es ausstelle.

Generell hätten einige Klienten über Schwierigkeiten bei der Einrichtung des P-Kontos geklagt, schildert der "Lichtblick"-Leiter. "Ratsuchende haben mir berichtet, dass ihre Bank auf die neue Rechtslage nicht ausreichend vorbereitet war." Offenbar gäbe es von Kreditinstitut zu Kreditinstitut Unterschiede bei der Handhabung, sagt Jürgensen. So würden nach seinen Er kenntnissen mancherorts auch für die Führung eines P-Kontos Gebühren verlangt, woanders werde lediglich Geld am Schalter aus bezahlt oder seien nur Einzelüberweisungen möglich.

Bis Ende kommenden Jahres gilt parallel zur neuen Regelung auch noch der alte Pfändungsschutz. Das Bundesjustiz ministerium kündigte unterdessen bereits eine "gesetzliche Präzisierung" des P-Kontos an, die unter an derem sicherstellen soll, dass etwa Sozialleistungen, die am Monatsende eingingen, auch im nächsten Monat verfügbar sind.

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