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Potsdam Streit um unbezahlte Rechnungen

Von Katharina Wiechers, dapd | 02.11.2012, 08:27 Uhr

Im Skandal um angeblich unbezahlte Arbeiten am neuen Landtagsschloss in Potsdam gehen die Schuldzuweisungen zwischen den Beteiligten weiter.

Während das Finanzministerium am Donnerstag die Verantwortung dem Baukonzern BAM zuschob, konterte dieser gestern mit einem Angriff auf die insolvente Sächsische Sandsteinwerke GmbH. Diese sei nicht in der Lage gewesen, die Bauarbeiten an der Fassade vertragsgemäß fortzuführen, hieß es in einer Pressemitteilung. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) will die Sache auf der kommenden Präsidiumssitzung am Mittwoch (7. November) klären.

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass die Sächsischen Sandsteinwerke Insolvenz beantragt haben. Nach Angaben des Unternehmens geht es dabei um offene Rechnungen für Fassadenarbeiten am neuen Brandenburger Landtag in der Höhe von 1,9 Millionen Euro. Von dem Schritt sind 92 Beschäftigte betroffen.

Die BAM wies dies gestern zurück. Die Behauptungen, dass es seitens der BAM Zahlungsrückstände gebe, seien unzutreffend und entbehrten jeglicher Grundlage. Die Geschäftsführung der Sandsteinwerke habe sich trotz von der BAM angebotener "erheblicher Zugeständnisse und ständiger Gesprächsbereitschaft" nicht in der Lage gesehen, die Bauarbeiten vertragsgemäß fortzuführen. Landtagspräsident Fritsch kündigte indes an, den Fall bei der kommenden regulären Präsidiumssitzung zum Thema zu machen. Er habe dazu auch einen Vertreter der BAM eingeladen, teilte die Landtagsverwaltung mit. Dieser habe sein Kommen bereits zugesagt. Im Landtagspräsidium sitzen Vertreter aller Landtagsfraktionen.

Der neue Landtag entsteht derzeit in den Umrissen des früheren Stadtschlosses auf dem Potsdamer Alten Markt. Die Sandsteinfassade nach historischem Vorbild war nur durch eine Spende von Software-Milliardär Hasso Plattner möglich geworden. Dieser zeigte sich irritiert: "Es ist schwer zu verstehen, insbesondere da ich die Summe für die Fassade - 20 Millionen Euro - vor mehr als drei Jahren gespendet habe und laut Finanzministerium gute Zinsen eingefahren wurden", sagte er den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Laut BAM werden die Arbeiten an der Sandsteinfassade in wenigen Tagen fortgesetzt. Von wem, ließ der Konzern offen. Weitere Verzögerungen bei der Fertigstellung der Fassade oder bei dem Gesamtprojekt schloss das Unternehmen aus.