Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion

Prignitz SPD-Fusionspläne sollen provozieren

Von Petra Ferch | 08.09.2011, 07:54 Uhr

Die Ämter Meyenburg und Putlitz-Berge erwägen eine Fusion, denn 2030 leben in beiden Amtsbereichen zusammen nur noch rund 8000 Einwohner.

Doch ob diese Zahl ausreichend sein wird, ist unklar, denn die Landes-SPD erwägt noch ganz andere Größenordnungen. Im Diskussionspapier "Brandenburg 2030" heißt es, dass Städte, Gemeinden und Ämter im Jahr 2030 in der Regel mindestens 12 000 Einwohner haben sollen.

Eine die in der Kommission mitarbeitet, die dieses Diskussionspapier entwickelt hat, ist Katrin Lange, Amtsdirektorin von Meyenburg. "Unser Ziel ist und bleibt es, überschaubare Regionen zu entwickeln mit nachhaltiger Struktur, und das gilt längst nicht nur für die Verwaltungen". Wenn man etwas verändern wolle, müsse man mitunter auch provozieren, meint sie mit Blick auf die Einwohnerzahl. "Aber an den 12 000 würde ich mich nicht festhalten denn die Diskussion ist ergebnisoffen, da sollen alle mitgenommen werden, wie wir es ja auch in den Gesprächen um eine mögliche Fusion mit Putlitz-Berge tun." Am Ende komme vielleicht heraus, dass in berlinfernen Regionen 8000 Einwohner ausreichen für eine Gemeinde oder ein Amt, im Rand-Berliner Raum dagegen mindestens 12 000.

Vorpreschen kritisiert

Für Karl-Friedrich Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg, stellt sich dagegen die Frage, was die Enquetekommission noch soll, die bist 2013 Grundlagen für eine Verwaltungsstruktur 2020 erarbeitet, "wenn die große Koalitionspartei schon solche Vorgaben macht". Vor allem aber kritisiert er, dass diese Vorgaben, auch wenn sie als Diskussionsgrundlage gedacht seien, die kommunale Verwaltungsebene konkret beschreiben, die Entwicklung der Landesverwaltung dagegen eher vage hielten. Dazu heißt es in dem Papier: Die Landesverwaltung ist stark verkleinert und leistungsstark. Das, so Böttcher, sei schon seit Jahren gefordert worden. Herausgekommen sei aber lediglich das Auslagern von Landesbetrieben, die zumeist weiter stark am Finanztropf der Landesregierung hingen.

Für die Landkreise dagegen gibt das SPD-Diskussionspapier wieder konkrete Zahlen vor, alle Landkreise sollen mindestens 200 000 Einwohner haben. Die SPD-Kreistagsfraktionen von Prignitz und Ostprignitz-Ruppin hatten auf ihrer ersten gemeinsamen Klausurtagung aber angemahnt, bei aller Diskussion über effizientere Verwaltungsstrukturen nicht zu Lasten der Fläche zu zentralisieren. Für Harald Pohle, Vorsitzender des SPD-Unterbezirkes Prignitz, bleibt es bei dieser Forderung. "Wir brauchen für den Bürger überschaubare Verwaltungseinheiten."