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Der Prignitzer Schwere Bedenken

Von Andreas Herholz | 11.09.2009, 07:01 Uhr

Die Chancen standen gar nicht schlecht.

Die große Mehrheit der demokratischen Parteien war sich einig, Bund und Länder hatten jede Menge Material geliefert. Ein NPD-Verbot schien 2002/2003 erreichbar. Doch das, was als Zeichen gegen den wieder stärker auftretenden Rechtsextremismus geplant war, geriet zum Fiasko. Eine Pannenserie im Innenministerium und der Einsatz von V-Männern sorgten dafür, dass der Verbotsantrag in Karlsruhe scheiterte. Ginge es nach SPD, Grünen, Linkspartei und CSU, würde nach der Wahl ein zweiter Versuch gestartet. Die Brandstifter der NPD sitzen in den Landtagen und Stadträten. In Sachsen ist ihnen sogar der Wiedereinzug gelungen. Sie propagieren offen Ausländerfeindlichkeit, bekämpfen Freiheit und Demokratie und scheuen auch vor Gewalt nicht zurück. Die Bedenken der Gegner eines Verbotsantrages wiegen schwer: Schon die erste gescheiterte Initiative hat den Rechtsextremen Rückenwind beschert. Nur zu gern schlüpften sie in die Opferrolle und versuchten, die Entscheidung als Beleg für ihre vermeintliche Verfassungskonformität umzudeuten. Wenn Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat den Fehler wieder ausgleichen wollen, müssen sie geschlossen alles daran setzen, einen bestechenden Antrag vorzulegen. Ebenso wichtig ist jedoch die politische Auseinandersetzung. Hier haben es die demokratischen Parteien in den vergangenen Jahren oft an Entschlossenheit vermissen lassen.