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Der Prignitzer Rückgrat im Parlament

Von Rasmus Buchsteiner | 28.10.2009, 07:33 Uhr

Ab heute regiert Schwarz-Gelb Deutschland.

Mögen die Koalitionsverhandlungen in rekordverdächtigem Tempo über die Bühne gegangen sein: CDU, CSU und FDP müssen sich aber erst noch finden. Hoffentlich werden sie es mit einem selbstbewussteren Parlament zu tun bekommen als in der letzten Wahlperiode. Die Fragen, die Bundestagspräsident Norbert Lammert in seiner Rede zur ersten Sitzung des neuen Bundestages aufgeworfen hat, sollten jedenfalls nachdenklich machen. Wie steht es eigentlich um das Selbstverständnis der Volksvertretung? In den Jahren der Großen Koalition konnte man den Eindruck gewinnen, die Abgeordneten würden sich zu wenig zutrauen. Kaum ein Vorhaben der Regierung, das grundsätzlich vom Parlament in Frage gestellt wurde. Was der Koalitionsausschuss beschlossen hatte, wurde oft in Windeseile durchgewunken. Zu viele Reden, die zu Protokoll gegeben werden. Ein neues Selbstverständnis und eine neue Kultur des Parlamentsalltags müssen her - da hat Norbert Lammert völlig Recht. Nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern die Regierung ist von ihm abhängig. Der Debatte wird sie zum Glück nicht aus dem Wege gehen können. Mit der SPD hatte die Union eine verfassungsändernde Mehrheit, mit der FDP ist sie davon weit entfernt. Bundestag und Bundesrat können deshalb rasch wieder an Gewicht gewinnen. Das Aufbegehren der Ministerpräsidenten ist womöglich nur ein Vorgeschmack.