Ein Angebot des medienhaus nord
Ein Artikel der Redaktion

Potsdam Nach Nazi-Demo: Minister Woidke gesteht Fehler ein

Von Georg-Stefan Russew, dpa | 20.10.2011, 08:50 Uhr

Innenminister Dietmar Woidke (SPD) und Polizeipräsident Arne Feuring haben Mängel beim umstrittenen Polizeieinsatz gegen eine Anti-Nazi-Demonstration in Neuruppin eingeräumt.

Im Innenausschuss des Landtags präsentierte der Minister gestern die Ergebnisse einer internen Untersuchung. Er bezeichnete die Räumung der Sitzblockade als "geboten und rechtmäßig". Den Vorwurf von "Polizeigewalt" wies er entschieden zurück.

Woidke gestand aber Mängel "im Bereich der Kommunikation, Logistik als auch der Dauer der Identitätsfeststellungen" ein. Feuring sprach zusätzlich von taktischen Fehlern der Einsatzleitung. Sechs Anti-Konflikt-Teams der Polizei sei es nicht gelungen, für Deeskalation zu sorgen. Zusätzlich könne er nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit sagen, dass alle Teilnehmer der Sitzblockade während der Identitätsfeststellung mit Wasser versorgt wurden und ob sie zur Toilette gehen konnten.

Polizisten waren Ende September gegen eine Sitzblockade vorgegangen, mit der Demonstranten einen Neonazi-Aufmarsch verhindern wollten.

"Es war für uns wenig überraschend, dass sich der Innenminister vor seine Beamten stellt", erklärte Martin Osinski vom Bündnis "Neuruppin bleibt bunt". Dennoch seien erhebliche Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit aufgrund der Einkesselung der Sitzblockade zu beklagen. Zudem seien Bürger von der Polizei festgehalten worden, die sich überhaupt nicht an der Protestveranstaltung beteiligt hätten, kritisierte Osinski.

Woidke ging sogleich zum Angriff über. Die Blockade als Mittel der Demonstration werde gegen rechtsextremistische Aufmärsche von der Ausnahme zur Regel. Hiermit werde die Konfrontation auf die Straße getragen und richte sich gegen die Ordnungshüter. Es sei keine günstige Situation, dass nach dem Neonazi-Aufmarsch nicht das gemeinsame Signal der demokratischen Kräfte gegen Rechts das öffentliche Bild bestimme, sondern eine kleinteilige Debatte unter anderem über Polizeigewalt.

"Die Polizei ist unprofessionell und rechtswidrig vorgegangen", bekräftigte Osinski. "Wir fordern die Einstellung der Strafverfahren und eine Entschuldigung von seiten der Verantwortlichen", betonte er.

Woidke verlangte, dass "diffuse" Anschuldigungen gegen die Polizei eingestellt werden. Wenn es eine Handhabe gegen seine Beamten gebe, sollten Bündnisvertreter sie anzeigen.